Grüne und CSU wollen Reform des Migrationsbeirats
München - Die Amtszeit des Migrationsbeirats, der die Interessen der Münchner ohne deutschen Pass vertritt und den Stadtrat berät, würde eigentlich 2023 enden – dann müssten die 40 Mitglieder neu gewählt werden. Aber die Stadtratsfraktionen von Grünen und CSU mit Freien Wählern haben nun andere Pläne.
Plan für höhere Wahlbeteiligung
Damit die Wahlbeteiligung steigt (sie lag zuletzt bei nur 3,62 Prozent), soll die nächste Wahl zusammen mit der Europawahl 2024 stattfinden. Damit würde der Wahlturnus von sechs auf fünf Jahre verkürzt. Zudem fordern die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag, dass zehn der 40 Mitglieder künftig vom Münchner Stadtrat benannt werden sollen.
Das Vorschlagsrecht dazu soll bei den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen Stärke liegen, heißt es in dem Antrag. Damit mehr Menschen erreicht werden, soll die Wahl auch von einer Öffentlichkeitskampagne begleitet werden, dazu erwarten die Fraktionen sich einen Finanzierungsvorschlag von der Verwaltung.
Das Ergebnis soll Münchens Vielfalt abbilden
"Wir erhoffen uns durch die Reform eine höhere Wahlbeteiligung und damit auch ein Ergebnis, das die Vielfalt der Stadtgesellschaft abbildet", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, "es ist kein Geheimnis, dass es in der Vergangenheit Probleme bei der Wahl des Migrationsbeirats gab." Die niedrige Wahlbeteiligung habe immer wieder Zweifel an der Legitimation des Gremiums aufkommen lassen.
