Grüne: Mampf statt Kampf mit Schmidbauer
Ein Abendessen im Bayerischen Hof mit dem Sohn des libyschen Diktators Gaddafi hat Münchens Polizeipräsidenten Schmidbauer heftige Kritik eingebracht - und jetzt den Hohn der Grünen.
München - Ein Abendessen im Bayerischen Hof hat dem Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer heftige Kritik eingebracht. Dort hatte er sich mit dem Sohn des libyschen Dikators Gaddafi getroffen – und auf Kosten Libyens gespeist. Das geht aus einer Antwort von Justizministerin Beate Merk an die Landtagsgrünen hervor.
Die Kollegen aus der Rathausfraktion reagierten prompt: Sie verhöhnten den Polizeipräsidenten in einer Pressemitteilung. Gegen Saif al-Arab Gaddafi, der zeitweise in München lebte, liefen zahlreiche Ermittlungsverfahren. Unter anderem wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Mord, Waffenschmuggels und Verkehrsdelikten. Alle Verfahren wurden eingestellt. Vor wenigen Wochen ist Gaddafi junior bei einem Nato-Angriff ums Leben gekommen.
Jetzt ist also raus: Polizeipräsident Schmidbauer ließ sich von der libyschen Botschaft aushalten, als er sich im Bayerischen Hof mit dem Gaddafi-Sohn zu einem Gespräch traf. Die Grünen im Rathaus überzogen ihn deshalb am Mittwoch mit Spott. Stadtrat Sigi Benker schlug eine Schlemmerwoche für Schmidbauer vor. Motto: „Mampf statt Kampf. Alle wollen Schmidbauer mieten.“
So stellen die Grünen die Schlemmerwoche für Schmidbauer zusammen:
Montag: Wir laden ihn in die Volxküche ein. Bekanntlich findet die Volxküche im Tröpferlbad in der Thalkirchner Straße statt, das von der Münchner Polizei in unregelmäßigen Abständen durchsucht wird. Die Kosten von drei Euro übernehmen wir. Wir bitten dann darum, dass die dauernden Durchsuchungen beendet werden.
Dienstag: Treffen in der Kantine des Amtsgerichts München. Dort laufen derzeit die Verhandlungen gegen MünchnerInnen die in Fürstenried am 8. 5. 2010 einen Neonazi-Aufmarsch blockiert haben. Für eine Einstellung der Ermittlungen würden wir sogar noch einen Nachtisch springen lassen.
Mittwoch: Wir bringen Schmidbauer ein Essenspaket für Flüchtlinge vorbei. Nachdem gegen den Gaddafi-Sohn nicht mehr ermittelt wurde, sollten auch die Dauerkontrollen ohne jeglichen Verdacht gegen die Flüchtlinge, die vor Gaddafi flüchten mussten eingestellt werden.
Donnerstag: Eine Suppe im Eine-Welt-Haus – vielleicht sollte das in die Woche gelegt werden, wenn wieder mal die Demo gegen die Sicherheitskonferenz ist. Da darf er seine Einsatzleiter mitbringen – dann ist sichergestellt, dass sie auf der Demo keinen Schaden anrichten.
Freitagabend: Wir gehen in eine Tankstelle gegenüber einer Diskothek und spendieren ihm ein Bier. Um 22.00 Uhr schicken wir ihn nach Hause, wie er dies von allen anderen fordert.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir fordern also: Schluss mit der einseitigen Bevorzugung von Essenseinladern. Wir sind bereit, den Unbestechlichlichen einzuladen, um einen Kurswechsel in vielen Bereichen zu schaffen. Essensdiplomatie muss für alle gelten.“
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