Grüne fordern mehrwöchigen Mega-Lockdown für München!
München - Die Stadtratsfraktion der Grünen - rosa Liste setzt sich mit einem Positionspapier für einen "kurzen harten Lockdown" ein, der zwei bis drei Wochen andauern soll. Das Ziel: Durch die deutlich schärferen Maßnahmen soll die Inzidenz in München so weit sinken, dass im Sommer wieder Öffnungen und Lockerungen möglich sind.
Die bisherige Strategie mit dem konsequenten Befolgen bzw. Nicht-Befolgen bei einer dauerhaften Inzidenz von über bzw. unter 100 würde den Grünen zufolge vor allem Verwirrung stiften. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dieses Vorgehen "nicht die gewünschten Ergebnisse hervorgebracht" habe.
Diese Verschärfungen wollen die Grünen in München
Die Stadtratsfraktion will die Inzidenz in München vor dem Sommer "deutlich unter 100 drücken". Mit diesen Maßnahmen soll das Ziel erreicht werden:
- Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, die nicht systemrelevant sind
- Schließung von Einzelhandel und Gastronomie (Lebensmittelgeschäfte, Tankstellen, Apotheken als Ausnahme)
- Schließung von Schulen
- Schließung von Kultureinrichtungen
- Nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr
Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dominik Krause zufolge könnten diese "starken Einschnitte für die Münchner*innen" eine Öffnungs-Perspektive für den Sommer bieten. "Wir haben 2020 gesehen, dass Raum für Lockerungen besteht, wenn man mit sehr niedrigen Inzidenzen in den Sommer startet."
Krause vergleicht die Situation zudem mit anderen Ländern. "Auch zeigt der weltweite Vergleich, dass Länder, die sich in einen kurzen und harten Lockdown begeben, deutlich geringere wirtschaftliche Schäden zu verzeichnen haben, als Länder, die sich in dauerhaften, aber weicheren Lockdowns befinden." Das war beispielsweise in Portugal der Fall.
Grüne: Kein "Durchwursteln" bis zum Spätherbst
Für die Grünen sei es entscheidend, dass die Einschränkungen nicht nur den privaten Bereich betreffen dürften, sondern auch die Wirtschaft miteinbezogen werden müsse. "Ausgangssperren sind nur dann verhältnismäßig, wenn auch Homeoffice obligatorisch wird", Krause.
Die Konkrete Forderung der Fraktion: Die Landesregierung soll der Stadt München diesen Weg des "kurzen harten Lockdowns" ermöglichen – so wie es Modellstädten andersherum auch ermöglicht werden soll, weitere Lockerungen zu vollziehen. "Anstatt eines weiteren 'Durchwurstelns' bis zum Spätherbst könnte nach zwei bis drei Wochen konsequentem Lockdown schon mit Beginn des Sommers ein Stück weit Normalität in München einkehren."
Koalitionspartner SPD ist nicht überzeugt
Was das jetzt konkret bedeuten soll? Wollen die Grünen Forderungen auf eigene Faust in München durchsetzen? Da bleibt Krause auf AZ-Nachfrage eher vage. Erstmal handele es sich um einen Appell an Bund und Freistaat, man müsse abwarten, was dort jetzt beschlossen werde, sagte er.
Den Koalitionspartner im Rathaus scheint er auf jeden Fall nicht zu überzeugen. "Wir kennen die Überlegungen der Grünen", sagte Fraktionschef Christian Müller im Gespräch mit der AZ. "Aber wir halten es nicht für zielführend, jetzt einfach immer noch schärfere Maßnahmen zu fordern auch da, wo wir als Kommune gar nicht zuständig sind."
