Grüne fordern Bettensteuer
Zwei Euro pro Person und Nacht wünschen sich die Grünen. Entweder die Hotels oder die Übernachtungsgäste sollen damit die Münchner Kultur tatkräftig unterstützen.
MÜNCHEN Schlafen für die Kultur – auf diese Kurzform könnte man einen Vorstoß bringen, den jetzt die Grünen im Stadtrat aufgebracht haben. Konkret fordern sie in einem Antrag eine „Kulturtaxe“, eine Art Bettensteuer für Übernachtungsgäste. Die Einnahmen sollen ausschließlich in die Kulturförderung fließen.
Den „Obolus“ sollen entweder die Münchner Hotels bezahlen – die haben immerhin eine Mehrwertsteuersenkung beschert bekommen. Oder die Übernachtungsgäste. Da legen sich die Grünen nicht fest.
In beiden Fällen schlagen sie aber schon Obergrenzen vor. Wenn die Hotels zur Kasse gebeten würden, dann solle die Taxe nicht mehr als die Hälfte der Einnahmensteigerung ausmachen, die Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung zu erwarten haben. Und wenn die Gäste zahlen müssten, schwebt den Grünen eine Gebühr von zwei Euro pro Person und Nacht vor, für Familien maximal fünf Euro. Bei rund 9,5 Millionen Übernachtungen kämen so bis zu 20 Millionen Euro zusammen, rechnen die Grünen vor. Jährlich. Alles für die Kultur.
Der Freistaat muss zustimmen
Was ausgefeilt klingt, steht auf tönernen Füßen. Das wissen die Stadtpolitiker selbst: Denn die Einführung einer Kulturtaxe sei nach der Abgabenordnung nur mit Einwilligung des Freistaats möglich. „Es soll also bei der Staatsregierung ein Antrag für eine Ausnahmeregelung zur Einführung einer Kulturtaxe gestellt werden“, heißt es. Zudem solle über den Städtetag angeregt werden, dass andere Städte mitziehen. Damit die Touris nicht einfach woanders hinfahren.
In allen anderen Fraktionen war das Echo auf den Vorstoß nicht positiv. Die FDP sprach von einer „Schnapsidee“, bei der CSU war die Rede von einer „Zusatzsteuer“. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl kann sich mit der Idee einer Kulturtaxe zwar auch nicht anfreunden. Er bringt aber einen anderen Vorschlag ins Gespräch: Eine freiwillige Abgabe der Beherbergungsbetriebe von 50 Cent. Damit könnten Marketingmaßnahmen für München angeleiert werden. Reissl: „Das ist viel pfiffiger, als anzufangen, mit dem Staat zu verhandeln!“
Julia Lenders
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