Grün-rot zieht seine Halbzeitbilanz
München - Vor drei Jahren haben sich Grüne und SPD zusammengetan, um München zu regieren. Drei weitere Jahre wollen sie miteinander auskommen. Anlass für eine Bilanz der beiden Parteien. "Die ersten drei Jahre waren gut, die nächsten drei werden noch besser", so fällt das Fazit für SPD-Fraktionschefin Anne Hübner aus.
Wie sieht es mit dem Wohnungsbau aus?
Auf der Liste dessen, was die Koalition vorangebracht hat, steht für die zwei Fraktionen der Wohnungsbau. So, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war, haben Grüne und SPD die "Sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon) reformiert. Wenn neue Siedlungen gebaut werden, verpflichten sie mit diesen Regeln Bauherren dazu, mehr günstigen Wohnraum zu bauen.
Anstatt 25 Jahre behalten die Sozialwohnungen ihre Bindung für 40 Jahre. Außerdem kauft die Stadt Wohnungen, um Mieter zu schützen. 2022 gab die Stadt für 536 Wohnungen 350 Millionen Euro aus.
Für die Grünen besonders wichtig: Statt 80 Millionen steckt die Stadt pro Jahr 180 Millionen in Klimaschutz. Mit dem Geld bezuschusst die Stadt zum Beispiel Gebäudesanierungen und Begrünungen.Einen großen Erfolg sieht die Koalition im "Wärmefonds". So heißen die Zuschüsse, die die Stadt Münchnern zu den Heizkosten zahlt. 2,3 Millionen Euro wurden bisher an 2000 Haushalte ausgezahlt. Es bleibt möglich, einen Antrag zu stellen.
Die Koalition ist stolz auf Schanigärten
Stolz sind SPD und Grüne darauf, dass sie es geschafft haben, durch Schanigärten das Stadtbild zu verändern. Alleine dieses Jahr wurden 550 dieser Freischankflächen genehmigt. Doch es gibt auch Baustellen: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne versprochen, fünf Tram-Linien zu bauen. "Davon müssen wir uns verabschieden", stellt SPD-Chef Christian Müller fest.
Die Planungsprozesse dauern viel länger, hinzu komme der Fachkräftemangel. Er rechnet damit, dass in dieser Legislatur bloß Teile von neuen Linien fertig werden - etwa nach Johanneskirchen und ein Stück der Tram-Westtangente. Ab dem Laimer S-Bahnhof gibt es Probleme.
Der wird nämlich später fertig als gedacht und wahrscheinlich muss die Brücke über die Lindauer Autobahn komplett neugebaut werden, erklärt Müller. Grünen-Chefin Mona Fuchs hält es aber trotzdem für falsch, sich nun auf weniger Linien zu konzentrieren.
Sie will in den nächsten drei Jahren außerdem mehr Druck bei der Freilegung der Stadtbäche machen, mehr Busspuren ausweisen und Bäume besser schützen. SPD-Chefin Hübner hat sich vorgenommen, ein Weihnachtsgeld für Senioren einzuführen - und für den Frieden mit dem Koalitionspartner will sie außerdem weniger twittern.
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