GrüGroKo: Heute soll der Durchbruch her!
München - Gut acht Wochen ist es her, dass die Münchner Wähler bei der Stadtratswahl ihr Kreuzl gemacht haben. Am heutigen Montag könnte nun endlich eine Vorentscheidung darüber getroffen werden, wie die Stadt in den nächsten sechs Jahren regiert wird. Vorentscheidung deshalb, weil am Schluss auch noch die Basis der Parteien ihren Segen zu einer „GrüGroKo“ geben muss.
Am Nachmittag kommen SPD, Grüne und CSU zu ihrer sechsten Verhandlungsrunde zusammen. „Open end“ ist als Parole ausgegeben worden. Sprich: Die Verhandlungsführer wollen diskutieren, bis es ein Ergebnis gibt. Und Diskussionsstoff gibt es genug. Heute sind alle „Dissens-Klöpse“ dran, wie Grünen-Chefin Katharina Schulze die noch strittigen Themen nennt. Zudem geht’s um Zuschnitt und Besetzung der Bürgermeisterämter.
Die Dissens-Themen
- Wie geht’s weiter in der Rosenheimer Straße? Die Ökos fordern einen Radlfahrstreifen, für den Autofahrern Platz abgezwackt werden müsste. Die CSU befürchtet jedoch ein Verkehrschaos. Grünen-Frau Sabine Nallinger zeigte sich in der AZ schon vorsichtig kompromissbereit: „Man muss die Kirche im Dorf lassen!“ Wegen dieses Projektes, das 500 Meter umfasse, „darf ein Bündnis nicht scheitern“. Anhand der Rosenheimer Straße soll aber auch grundsätzlich über die Zukunft des Radverkehrs verhandelt werden.
- Braucht es neue Tunnel am Ring? Als OB-Kandidatin hat Nallinger gesagt: „Auto-Tunnel schaffen erst einmal keine Werte, sondern kosten wahnsinnig viel Geld.“ Es müsse überlegt werden, „ob wir das Geld nicht lieber woanders reinstecken“. Dagegen plakatierte CSU-Mann Josef Schmid: „Grün ist, wenn der Verkehr unter der Erde fließt.“ Auch die SPD schrieb in ihr Programm, dass weitere Tunnel geprüft werden sollen.
- Die Frage, ob die Tram-Westtangente entlang der Fürstenrieder Straße realisiert werden soll, spaltet ebenfalls.
Der Fahrplan
Trotz der Differenzen sind Vertreter aller drei Parteien optimistisch, dass sie heute zu einem Ergebnis kommen. „Ich glaube, dass es gelingt“, sagte SPD-Chef Hans-Uli Pfaffmann. Doch selbst wenn sich die Unterhändler einigen, ist eine GrüGroKo noch nicht beschlossen. Rote und Grüne müssen sich erst den Segen der Parteibasis abholen – und auch die CSU plant einen Parteitag.
- Die SPD peilt den nächsten Montag für ihren Parteitag an. Hitzige Debatten sind programmiert: Jüngst hatten sich die Jusos gegen eine formale Zusammenarbeit mit der CSU ausgesprochen, man sei thematisch „zu weit auseinander“. Pfaffmann nennt die Kritik „nicht an den Haaren herbeigezogen“. Trotzdem ist er zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für eine Kooperation findet – sofern das GrüGroKo-Papier ausreichend die Handschrift der SPD trägt.
- Ähnlich klingt Sabine Nallingers Einschätzung: Wenn die Herzensthemen der Grünen darin verankert seien, „dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die grüne Basis diesen Weg mit uns gehen wird“. Die Grünen hätten zwar „auch den Mut gehabt“, ein Minderheitsbündnis mit der SPD einzugehen, aber das sei OB Dieter Reiter zu unsicher gewesen.
Grünen-Chefin Schulze sagt eine „sehr spannende“ Stadtversammlung der Partei-Mitglieder voraus. Sie habe aber nicht das Gefühl, „dass einer Zusammenarbeit von vornherein die rote Karte gezeigt wird“.
