GroKo legt Großmarkthalle in Investoren-Hände
München - Nun soll es also ein Investor richten: Die Stadt hat gestern beschlossen, die neue Großmarkthalle nicht selbst zu bauen, sondern stattdessen nach einem potenten Bauträger zu suchen.
Die Große Koalition im Rathaus will dadurch nicht nur Kosten sparen. SPD und CSU hoffen zudem, auf diese Weise den Bau-Prozess beschleunigen zu können. Spätestens 2021 sollen die Händler nach Wunsch der schwarz-roten Stadtregierung in eine neue Halle umziehen können. Wegen des langen Entscheidungsprozesses seien die Obst- und Gemüsetandler schon jetzt schwer verunsichert, so Stadträtin Kristina Frank, die designierte Kommunalreferentin (CSU). Deshalb müsse es nun flott gehen.
Für den noch amtierenden Kommunalreferenten Axel Markwardt (SPD) ist diese Entscheidung eine herbe Schlappe. Markwardt hatte immer dafür geworben, dass die Stadt die neue Großmarkthalle selbst baut. Knapp 160 Millionen Euro hatte er zuletzt dafür veranschlagt. Nun sorgte seine eigene Partei mit dafür, dass er mit diesen Plänen durchfällt.
"Wir können nicht um jeden Preis bauen“, kommentierte SPD-Chef Alexander Reissl die Entscheidung. 160 Millionen seien jedenfalls viel zu viel. Die Stadt habe keine Chance, sich diese enormen Kosten über die Mieten wieder zu holen. Selbst zu bauen wäre deshalb letztlich ein "bedauerliches Subventionsgeschäft“, so der Fraktionschef.
Die neue Halle soll zwischen 20 000 und 35 000 Quadratmeter groß werden – und damit womöglich sogar etwas kleiner als das aktuelle Gebäude. Momentan sind 33 000 Quadratmeter vermietet. Wie groß die Halle letztlich aber werden muss, soll der künftige Investor im Gespräch mit den Händlern klären. Die sollen dem Geldgeber mitteilen, für wie viel Fläche sie tatsächlich Bedarf haben. Schon kommendes Frühjahr will der Stadtrat entscheiden, welcher Investor den Zuschlag bekommt.
Nicht nur in der Opposition hält man das für einen mehr als sportlichen Zeitplan. Auch Kristina Frank selbst spricht von einem "gewissen Spagat“. Schließlich soll alles schneller und günstiger gehen – und trotzdem will die Stadt auch die Händler zufriedenstellen. Außerhalb von CSU und SPD ist man äußerst skeptisch, dass das klappen kann. Der von der Großen Koalition aufgestellte Zeitplan sei "so utopisch, dass es einem die Zehennägel aufdreht“, sagte Stadtrat Richard Progl (Bayernpartei). Und auch die Grünen hegen erhebliche Bedenken.
"Ein Antrag für die Tonne"sei das, schimpfte Stadtrat Herbert Danner. Er könne nicht verstehen, warum ein entscheidungsreifer Vorschlag einfach einkassiert werde. Nun fange die Stadt quasi wieder bei Null an.
Auch Kommunalreferent Markwardt übte Kritik an dem Beschluss. Schließlich sehen die Pläne der Großen Koalition vor, dass die Stadt die Halle von dem Investor mietet und dann selbst an die Händler weitervermietet. Ein solches Konstrukt biete jedoch viel Potenzial für Ärger, so Markwardt. Bei jeder noch so geringen Kleiigkeit müsse man sich dann mit dem Eigentümer abstimmen, selbst bei der Verlegung einer Steckdose. "Soll später keiner behaupten“, so Markwardt, "ich hätte nicht gewarnt."
Vize-Chefredakteur Thomas Müller über die Stadt und private Investoren. mueller.t@az-muenchen.de
Zunächst mal: Investoren ins Boot zu holen und etwas bauen zu lassen, was man dann öffentlich nutzt, ist an sich ja keine schlechte Idee.
Dass Private schneller und effizienter wirtschaften, ist ja bekannt. Nur: Sie können meistens auch ganz gut rechnen. Weshalb es, wenn die Stadt die Halle anmietet und dann an die Großmarkt-Händler "möglichst günstig" untervermietet, auf lange Sicht gesehen ganz schön teuer werden könnte. So was nennt man dann Milchmädchenrechnung. Komisch ist nur eines: Warum hat die Stadt Jahre selbst geplant, wenn sie es jetzt plötzlich doch in private Hände gibt?