Gnadenfrist für den Diesel: Keine Fahrverbote in München
München - So ein aufgeräumtes Büro sieht man selten: Die Möbel weiß, das Papier feinsäuberlich gestapelt. Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteifrei) ist offenbar ein großer Fan von Sauberkeit. Das Einzige, was man hier im weitesten Sinn als schmutzig bezeichnen könnte, ist die Stadtkarte links an der Regalwand.
Die Karte zeigt die Straßen, in denen die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden – ein schon längerwährendes Problem in München. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die dafür zuständige Regierung von Oberbayern im Frühjahr deshalb aufgefordert, spätestens bis zum 31. Dezember ein Konzept zu entwickeln, wie die Luft in München verbessert werden kann.
München-Konzept zur Luftverbesserung bis 31. Dezember?
Auch zehn Tage vor Ablauf der Frist liegt allerdings noch kein Konzept vor. Ganz aufgegeben hat man bei der Stadt die Hoffnung trotzdem noch nicht. "Da wird schon noch etwas kommen", sagt Umweltreferentin Jacobs. Wenn nicht bis Jahresende, dann vermutlich recht bald danach.
Das Konzept soll eine Art Notfallplan sein. Es soll der Stadt Möglichkeiten an die Hand geben, um bei weiterhin überhöhten Stickoxid-Werten umgehend wirkungsvoll Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Damit das gelingen kann, muss das Konzept aus Sicht des VGHs auch dringend Fahrverbote enthalten. Wenn man Dieselmotoren als Hauptverursacher der giftigen Stickoxide nicht aus den betroffenen Straßenzügen aussperrt, so die nachvollziehbare Logik des Gerichts, wie soll dort dann die Luft sauberer werden?
Lehnt Oberbayern-Regierung Fahrverbote wirklich ab?
Nach Einschätzung von Umweltreferentin Stephanie Jacobs ist es aber eher unwahrscheinlich, dass sich die Regierung von Oberbayern an Fahrverbote herantrauen wird. Denn wo sollen diese dann gelten? Das festzulegen ist mehr als nur kompliziert.
Man könnte als Grundlage die Straßenverkehrsordnung heranziehen und einfach für alle Straßen, in denen die Grenzwerte überschritten werden, Einfahrverbote für Diesel erlassen. Dafür müsste man aber in allen betroffenen Straßen Schilder aufstellen.
Das würde locker zwei bis drei Jahre dauern, schätzt Jacobs. Zudem kann man davon ausgehen, dass sich das Register der betroffenen Straßen regelmäßig ändern wird. Denn, einfache Rechnung: Wer mit seinem Diesel in die eine Straße nicht einfahren darf, wird einfach eine andere nehmen – dann verschlechtert sich dort die Luft.
Umweltreferentin Jacobs: Feinstaub-Grenzwerte in Umweltzone eingehalten
Nach Ansicht des städtischen Umweltreferats wäre eine Zonen-Lösung deshalb viel praktikabler. Beim Feinstaub sei es mit der Umweltzone auch gelungen, die Grenzwerte einzuhalten, sagt Jacobs. Die müsse man nun eben modifizieren.
Das Problem bei dieser Lösung ist: Eine solche Entscheidung kann München nicht für sich alleine treffen. Die sogenannte "Blaue Plakette", die für die Einführung einer Diesel-Zone nötig wäre, kann nur der Bund beschließen. In Berlin herrscht aufgrund der immer noch nicht abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen derzeit aber Stillstand.
Beim Freistaat möchte man aufgrund dieser unklaren Lage erst einmal abwarten. Das Bundesverwaltungsgericht müsse nun erst einmal klären, ob auch ohne blaue Plakette Fahrverbote erlassen werden können, heißt es aus dem Umweltministerium. Ohne diese Entscheidung fehle für Fahrverbote die rechtliche Grundlage.
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