Gerichtsbeschluss: Projekt in der Kolumbusstraße in München endet vorzeitig
München – Für die einen war die Kolumbusstraße seit nun knapp vier Monaten Spielplatz, grüne Oase und ein Ort der Begegnung. Für die anderen ein Ort des Lärms, des Drecks und der Gefahren.
Lärm, fehlende Parkplätze und Sand im Hausflur: Das Projekt wurde bereits zu Beginn kritisert
Das Verkehrsprojekt der TU München spaltete in den vergangenen Monaten die Anwohner. Das kleine Stück Straße, etwa 300 Meter, über einen Zeitraum von gut vier Monaten ausgestattet mit Sandkästen, Rollrasen und Sitzgelegenheiten, welches als Versuchslabor für verkehrsberuhigte Bereiche in der Stadt dienen soll, schaffte es sogar bundesweit in die Medien.
Denn schon knapp nach dem Aufbau regte sich Widerstand gegen den Versuch. Zu laut seien die Kinder direkt vor dem Wohnzimmer, Sand werde überall in Hausgänge getragen – und vor allem: Rund 40 Parkplätze fielen dem temporären Versuch in der Straße zum Opfer.
Deswegen haben Anwohner in der Kolumbusstraße Klage eingereicht
Das störte besonders Steffen Winkels (33) so sehr, dass er Klage einreichte. Nicht, weil er sich gegen neuen Ideen und gegen die Verkehrswende stellen möchte, wie er der AZ sagt. "Es geht mir schlicht darum, den Behörden aufzuzeigen, dass man nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden kann", sagt er am Mittwoch am Verwaltungsgericht noch vor der Verhandlung.
Gut zweieinhalb Stunden wurden Winkels samt Mitkläger sowie eine Klägerin, der es um ein ganz ähnliches Projekt in der Landlstraße geht, sowie Vertreter der Stadt München am Mittwoch gehört.
Bei dem Verkehrsprojekt handelt es sich um "Grenzfälle des Straßenrechts", so das Gericht
Aber statt erhöhtem Parkdruck, Gefahr durch ausweichende Radler oder Sand im Hausflur beschäftigte Richter Dietmar Wolff hauptsächlich die Unterscheidung zwischen Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht. "Es liegen hier Grenzfälle des Straßenrechts vor", so Wolff. Im Speziellen ging es dabei um die Genehmigung der sogenannten verkehrsrechtlichen Anordnung, welcher die "Reallabore" in beiden Straßen zugrunde liegen.
Freilich könne der Stadtrat Straßensperrungen durchsetzen, ob aber für das Pilotprojekt der juristisch korrekte Weg gewählt wurde, sei strittig. Für die Ausweisung einer verkehrsrechtlichen Anordnung dieser Art bedürfe es laut Straßenverkehrsrecht einer Gefahrensituation.
Kolumbusstraße in München: Bis zum 25. Oktober muss alles abgebaut sein
Am Ende der Verhandlung steht nun also der Vergleich, auf den sich Kläger und Stadt schließlich einigten – und damit der frühzeitige Abbau der "Reallabore". Außerdem soll für künftige Projekte "die Bürger- und Hauseigentümerbeteiligung optimiert werden", so Richter Wolff.
Für Steffen Winkels, der selber in einer Nebenstraße der Kolumbusstraße wohnt, ein Erfolg. "Ich bin zufrieden. Wir haben die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass es nur mit den Bürgern gemeinsam geht." Am 25. Oktober müssen beide Straßen wieder in ihren Ursprungszustand zurückversetzt sein. Also eine gute Woche früher als ursprünglich geplant.
