Gericht zwingt München zu Diesel-Verbot!
Diesel-Verbote werden auch in München immer wahrscheinlicher. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof veröffentlichte am Mitwoch sein Urteil zum Luftreinhalteplan der Stadt. Eine Frist, bis wann Diesel-Fahrzeuge ausgesperrt werden müssen, wird darin zwar ausdrücklich nicht genannt. Dafür legt das Gericht der Stadt aber konkreten Stufen auf.
Bis Ende Juni muss die Stadt ein Verzeichnis mit den Straßen erstellen, in denen die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide nicht eingehalten werden. Bis Ende August muss die Stadt dann öffentlich bekanntgeben, dass in diesen Straßen ein Bann für Dieselmotoren droht. Und bis Ende des Jahres erwartet das Gericht schließlich ein Konzept, wie das Diesel-Verbot durchgesetzt werden kann.
Im Stadtrat sorgte das Urteil für einiges Stöhnen. Wie solle man denn kontrollieren, ob ein Auto mit Diesel betrieben werde oder nicht?, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Rein optisch sei das jedenfalls oft nicht zu erkennen. „Da hat es sich das Gericht ein bisschen leicht gemacht“, findet Pretzl.
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Für ihn ist klar, dass es erst einmal eine Entscheidung über die blaue Plakette braucht. Dadurch würde überhaupt erst die rechtlichen Voraussetzung für Diesel-Verbote geschaffen, sagt Pretzl. Aber auch dann müsse man überlegen, ob man nicht Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr machen sollte.
Beim Koalitionspartner von der SPD sieht man das ähnlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erst einmal für eine ordentliche Rechtsgrundlage sorgen, sagt Jens Röver, der SPD-Umweltexperte. Und dann brauche man natürlich auch noch eine vernünftige Übergangsfrist. „Die kleinen Firmen und Handwerker können ja nicht von heute auf morgen umrüsten“, so Röver.
Bei der Opposition hält man das nur für Ausflüchte. „Das sind wieder mal nur Ausreden“, sagt Florian Roth, der Fraktionschef der Grünen. In Stuttgart sei auch schon ein Diesel-Verbot für die Innenstadt erlassen worden, ganz ohne blaue Plakette. „Schade, dass in München mal wieder die Gerichte erzwingen müssen, dass etwas gemacht wird“, schimpft Roth.
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Sollte die Stadt den Auflagen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht nachkommen, droht für jede nicht eingehaltene Stufe ein symbolisches Zwangsgeld. Erst 2000 Euro, dann zwei Mal 4000 Euro.
Vom Geld her ist das für eine Stadt wie München natürlich eine lachhafte Summe. Trotzdem wäre es für die Stadt eine „schallende Ohrfeige“, sagt Grünen-Politiker Roth, sollte die Strafe am Ende tatsächlich ausgesprochen werden.
Stickoxide
Hier stinkt’s
Der Grenzwert für die giftigen Stickoxide liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Vorläufigen Zahlen des Landesamts für Umwelt zufolge wurde dieser Höchstwert vergangenes Jahr an sechs Messstationen in Bayern überschritten. Mit der Landshuter Allee (80 Mikrogramm) und dem Stachus (56 Mikrogramm) befinden sich zwei davon in München.
