Gericht mit Dutzenden Fragen an Beate Zschäpe
München - Im Münchner NSU-Prozess hinterfragt das Gericht viele Details der Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe - muss auf Antworten aber bis nach Weihnachten warten.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete am Dienstag Dutzende Fragen an die Hauptangeklagte. Zschäpe bleibt aber ungeachtet einer Bitte des Oberlandesgerichts dabei, dass sie diese nur schriftlich beantworten will - das stellte ihr Anwalt Mathias Grasel klar. Das sei zwar kein übliches Vorgehen, aber grundsätzlich möglich. Seine Mandantin fühle sich nicht in der Lage, Fragen unmittelbar und persönlich zu beantworten. Götzl wiederum ließ sich nicht auf Grasels Bitte ein, ihm einen schriftlichen Fragenkatalog zu übermitteln.
Zschäpe hatte am Mittwoch vergangener Woche ihr jahrelanges Schweigen gebrochen und eine lange Aussage verlesen lassen. Darin bestritt sie jede Beteiligung an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und schob die Schuld allein ihren toten Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu. Sie will nicht einmal Mitglied einer rechten Terrorgruppe gewesen sein.
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Das Gericht fragt nun vor allem an den Stellen nach, an denen Zschäpes Aussage Lücken oder Widersprüche aufweist oder Fragen offengelassen hat. Beispielsweise will Götzl von Zschäpe genauer wissen, wie es um die Beziehung zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt bestellt war. Denn Zschäpe will von den Morden und Anschlägen auch deshalb nichts mitbekommen haben, weil ihr die beiden nicht hundertprozentig vertraut hätten. Genau das hinterfragt Götzl nun.
Zudem will das Gericht wissen, was Zschäpe über das rassistische "Pogromly"-Spiel wusste, das das Trio einst hergestellt haben soll. Dazu hatte die Hauptangeklagte in ihrer Aussage geschwiegen. Götzl will auch wissen, was Zschäpe möglicherweise über die Planung des Mordes an der Polizisten Michèle Kiesewetter gewusst hat. Und er will genauere Angaben, in welchem Radiosender sie von dem gescheiterten Banküberfall und dem Tod ihrer Freunde am 4. November 2011 erfuhr.
Auch die Bundesanwaltschaft und der Verteidiger eines Mitangeklagten richteten einige wenige Fragen an Zschäpe. Nebenkläger und ein Sachverständiger kündigten ebenfalls Nachfragen an. Zschäpe hatte ihren Anwalt aber bereits erklären lassen, dass sie nur Fragen des Gerichts und der Anwälte ihrer Mitangeklagten beantworten will.
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Zschäpe steht frei, ob und auf welche Fragen sie antworten will. Und: Eine schriftliche Beantwortung ist zwar unüblich, aber rechtlich möglich. Die Antworten müssen dann aber mündlich verlesen werden. Die Bewertung der gesamten Aussage bleibt am Ende dem Gericht überlassen.
Ein Zeuge widersprach am Dienstag in einem Punkt Zschäpes Aussage. Dabei ging es um den Tag, an dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in den Untergrund abtauchten. Zschäpe hatte angegeben, man habe sich in der Wohnung der Eltern des Zeugen getroffen. Das könne nicht stimmen, entgegnete der. Die Wohnung sei da schon aufgelöst gewesen.
