Gericht hebt Hausverbote gegen AfD-Politiker in München auf
Der Thüringer Parteichef Björn Höcke und andere AfD-Politiker dürfen nun doch auf eine Veranstaltung des Parteinachwuchses in München. Das Verwaltungsgericht München erklärte das zuvor verhängte Hausverbot für rechtswidrig.
München - Die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses sind aufgehoben worden. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an diesem Sonntag bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien. Die Stadt teilte mit, sie werde gegen die Entscheidung keine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.
Verwaltungsgericht kippt Hausverbot für AfD-Politiker
In der Mitteilung teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit: "Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind. Die Landeshauptstadt München vertritt allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten." Für die Zukunft würden die städtischen Regelungen dahingehend überarbeiten, dass auf städtischen Sportanlagen solche Veranstaltungen nicht mehr zugelassen sind.
Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven Kachelmann, begrüßte das Urteil. Die Richter hätten "die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen", teilte er mit.
OB Dieter Reiter zeigt sich enttäuscht
Die Initiative "München ist bunt!" hat Gegenprotest am Sonntag angekündigt, "um der rechtsextremistischen Partei AfD und ihren Brandstiftern zu zeigen, dass sie in München nicht willkommen sind", wie sie am Samstagabend mitteilte.
Der bayerische AfD-Chef Martin Sichert forderte den Rücktritt des Rathauschefs. "Wer gewählten Abgeordneten in Wahlkampfzeiten das Recht abspricht, öffentlich aufzutreten, der entpuppt sich als Anti-Demokrat", teilte er mit.
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