Generalstaatsanwaltschaft München: Ermittlungen gegen Ex-Stadtrat Bernd Schreyer
München - Der bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, sehe "wegen der Äußerungen einen Anfangsverdacht wegen der Verharmlosung des Holocausts", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Franck habe darum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Schreyer hatte sein Mandat vor anderthalb Wochen zurückgegeben, nachdem er zum Streit um das Heizungsgesetz der Bundesregierung bei Twitter geschrieben hatte: "Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die 'neuen Juden', die 'ausgemerzt' werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen."
Nach Holocaust-verharmlosendem Tweet: Bernd Schreyer bedauert Äußerungen
Er betonte anschließend, die Äußerung zu bedauern: "Ich distanziere mich ohne Wenn und Aber von dieser Aussage, deren schreckliche Bedeutung mir zu spät klar wurde. Ich bedaure das aus tiefstem Herzen. Niemals wollte ich einen Vergleich mit dem Holocaust bzw. der Shoa zum Ausdruck bringen."
Der Antisemitismusbeauftragte Franck hatte daraufhin umgehend sogenannte Vorermittlungen aufgenommen.
Konsequenzen nach Twitter-Skandal: Stadtrat Bernd Schreyer legt Mandat nieder
Bernd Schreyer den umstrittenen Tweet schnell wieder gelöscht – die Debatte um den Münchner Stadtrat der Grüne war da aber längst entbrannt. Die Partei beriet direkt im Anschluss über einen Rauswurf Schreyers.
Der Politiker kam dem jedoch zuvor, indem er sein Stadtrats-Mandat selbst niederlegte. Die Grünen unterstützten Schreyers Rückzug, wie etwa Fraktionschefin Mona Fuchs deutlich machte: "Es ist die richtige Entscheidung, dass Bernd Schreyer die vollumfängliche Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht."
