Genehmigung neuer Windräder: Stadtrat bleibt außen vor
Sie sind nicht überall gern gesehen, wo sie massenhaft in den Himmel ragen und die Umgebung prägen. Doch wenn München neue Windkrafträder bekommt, dann soll der Stadtrat nichts mitzureden haben.
MÜNCHEN Das steht in einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Das kann nicht sein“, ärgert sich Schmid: „Ich will mitreden und eine politische Debatte darüber haben.“
SPD und Grüne haben im April den Antrag gestellt, zu prüfen, ob in München mehr Windräder aufgestellt werden können – außer dem einen am Müllberg. Die Stadtwerke haben dafür bereits die ersten Schritte für das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Das sei nötig, um die Rechtssicherheit, die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, so die Stadtwerke. Es sei noch „offen“, ob das Projekt überhaupt realisiert werde.
Dem Stadtrat von Garching wurden schon „Planungsabsichten“ vorgestellt, die dort „massiv abgelehnt“ würden, so das Planungsreferat. Dem Stadtrat von München wurde noch nichts vorgestellt. Aus der Antwort an Josef Schmid geht auch nicht hervor, ob dem Stadtrat die Pläne wenigstens vorgestellt werden.
Der Münchner Stadtrat soll mit der Entscheidung auch nichts zu tun bekommen, erklärt das Umweltreferat, das für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständig ist: Der Antragssteller habe einen „Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Genehmigung“, wenn er alle Vorgaben erfülle. Die Verwaltung habe keinen Spielraum. Der Stadtrat bleibt damit außen vor: „Eine Prüfung und Genehmigung des Vorhabens oder der Standorte im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durch den Stadtrat ist deshalb nicht vorgesehen.“Willi Bock
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