Geldstrafe für Stadtrat wegen Hitlergruß im Rathaus
Hitlergruß im Rathaus: Der Münchner Neonazi-Stadtrat Karl Richter ist am Donnerstag vor Gericht nur knapp an einer Haftstrafe vorbeigekommen. Er wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt.
MÜNCHEN Der Münchner Neonazi-Stadtrat Karl Richter ist am Donnerstag vor Gericht nur knapp an einer Haftstrafe vorbeigekommen. Er war angeklagt worden, weil er bei der Vereidigung des Stadtrats am 2.Mai den Hitlergruß gezeigt hatte. Er wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Richter ist Mitglied der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.
Amtsrichter Müller fand es „unerhört“ und „unglaublich“, dass der Rechtsextremist mit dem Hitlergruß auf die Verfassung geschworen habe. Das Foto von der Vereidigung habe ihm „das Kreuz gebrochen“: „Das war als Provokation gedacht.“ Der Amtsrichter hatte erwogen, ihn zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Da er nicht vorbestraft ist, sei es eine Geldstrafe geworden.
„Konzentrationsschwäche“
Stadtrat Karl Richter hatte gemeint, er habe eine „Konzentrationsschwäche“ gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt.
Das nahm ihm die Staatsanwaltschaft nicht ab. Dem Stadtrat sei die mediale Wirkung bewusst gewesen. Für den Staatsanwalt war es auch unerträglich, dass Richter in jenem Saal den Hitlergruß gezeigt habe, in dem 1938 die Reichspogromnacht ausgerufen wurde. Es sei im übrigen schon strafbar, den Hitlergruß auch nur „zum Verwechseln ähnlich“ auszuführen.
Richters Anwalt Sewarion Kirkitadse hatte Freispruch gefordert. Er berief sich darauf, dass OB Christian Ude der Hitlergruß nicht aufgefallen sei. – Ude war in dem Moment allerdings damit befasst, die Eidesformel vorzulesen.
Anzeige kam von CSU
Der Rechtsextremist war von der CSU angezeigt worden, das hatte vor allem CSU-Stadtrat Marian Offman betrieben, der der jüdischen Kultusgemeinde angehört. Seine Aussage gab mit den Ausschlag für die Verurteilung. Auch Stadträte von SPD und Grünen standen hinter der Anzeige.
SPD und Grüne im Rathaus wollen jetzt im Rathaus eine Fachstelle gegen Rechtsextremismus einrichten. wbo/jot
