Gehsteige frei: Das Ende einer Stadtrats-Posse
MÜNCHEN - Die Gehsteige sollen entrümpelt werden: Der erste Vorstoß aus dem Rathaus ging aber zu weit. Jetzt hat der Kreisverwaltungsausschuss nachgebessert und eine neue Regelung beschlossen.
Manchmal schießt man übers Ziel hinaus – das gilt für Einzelpersonen genauso wie für den Stadtrat. Das jüngste Beispiel: die kuriose Debatte um das Gehsteigverbot, die gestern endlich ein Ende gefunden hat.
Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass der Stadtrat eine strenge Regel erließ: Auf den Gehwegen sollten künftig nur noch bestimmte Waren feilgeboten werden dürfen. Obst, Gemüse, Blumen, Zeitungen, Postkarten, Bücher und kunstgewerbliche Gegenstände – das war’s. Das Kreisverwaltungsreferat hatte zwar vorgeschlagen, diese Beschränkung nur innerhalb des Altstadtrings gelten zu lassen. Doch das ging einer Mehrheit des Gremiums damals nicht weit genug. Prompt galt die restriktive Regel stadtweit.
Die Geschäftswelt protestierte. Schon im November ruderte der Rat deshalb zurück. Nach einem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde die Regelung wieder ausgesetzt. Gestern schlug das KVR im Wesentlichen das vor, was vor einem Jahr nicht durch ging. Und jetzt stimmte der Kreisverwaltungsausschuss einstimmig zu. Die kommunale Posse hat endlich ein Ende.
Was gilt in Zukunft? Innerhalb des Altstadtrings, aber auch in allen außerhalb befindlichen Fußgängerzonen und auf festgelegten Straßenabschnitten bleibt es dabei: Nur bestimmte Waren wie Obst oder Zeitungen sind grundsätzlich erlaubt. Es können aber Ausnahmen genehmigt werden. Außerhalb des reglementierten Bereichs lautet das Credo: „Die Gestaltung der Warenauslage ist so auszuführen, dass sie sich in das Stadtbild einfügt.“ Nur große Gegenstände wie Matrazen oder Möbel will der Stadtrat auch dort nicht auf den Gehwegen sehen. In einem Jahr soll überprüft werden, ob das Chaos regiert. Oder ob die Bürgersteige brav bestückt sind.
Mit diesem Kompromiss konnten jetzt alle Fraktionen leben. Die FDP bezeichnete ihn gar als „Mischung von Liberalität und Ästhetik“. Die SPD betonte zwar noch einmal, keinen „Ramsch“ zu wollen, sie zeigte sich mit „einer gewissen Lockerung“ aber einverstanden. Heftig debattiert wurde gestern auch über Gebühren für Christkindlmärkte. Bislang kosteten die Standl gar nichts – wenn sie nicht gerade am Marienplatz standen. Das hatte der Bayerische Kommunale Rechnungsprüfungsverband bemängelt. Jetzt sollen moderate Gebühren eingeführt werden.
Julia Lenders
- Themen:
- CSU
- FDP
- Kreisverwaltungsreferat
- Marienplatz
- SPD
