Gegen Mietpreis-Explosion: Strengere Erhaltungssatzung beschlossen
München - Insgesamt 21 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es in München derzeit. Ziel ist es, die Mieter hier vor hohen Mieten und Verdrängung zu schützen. Doch in der Vergangenheit hat das Instrument Erhaltungssatzung immer weniger funktioniert, weshalb der Stadtrat nun eine Verschärfung beschlossen hat.
Konkret geht es um eine Erweiterung der Abwendungserklärung. Denn bei Gebäuden in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt ein Vorverkaufsrecht. Es sei denn, ein potenzieller Käufer unterschreibt die Erklärung und verpflichtet sich zur Einhaltung bestimmter Regeln. Bisher war das ein Verbot von Luxussanierungen und der Aufteilung der Immobilie in Eigentumswohnungen.
Die Erweiterung sieht nun vor, dass Käufer sich künftig auch bereiterklären müssen, nur an Interessenten zu vermieten, die unter die Einkommensgrenze des München Modells fallen. Auch dürfen Mieten in Erhaltungssatzungsgebieten nur noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden und bei Neuvermietungen von Wohnungen, die beim Kauf leer stehen, gilt eine Höchstmiete entsprechend des Mietspiegels, gedeckelt auf die höchste Eingangsmiete nach dem München Modell (derzeit 11,50 pro Quadratmeter).
Eigenbedarfskündigungen werden ausgeschlossen
Außerdem sehen die Bedingungen jetzt ein Abrissverbot vor und Eigenbedarfskündigungen werden ausgeschlossen. Höchstens eine frei werdende Wohnung darf an Verwandte vermietet oder selbst genutzt werden. Modernisierungsumlagen werden zudem auf acht Prozent pro Jahr begrenzt.
In der Praxis könnte das bedeuten, dass die Stadt künftig deutlich häufiger von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Das stieß im Stadtrat nicht nur auf Begeisterung. Insbesondere die CSU wünschte sich einige Änderungen der strikten Regeln: "Unser Grundgedanke ist, dass die Abwendungserklärung in Erhaltungssatzungsgebieten dem Erhalt des Milieus dient und nicht Käufe per se verhindern soll", sagte Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Doch die Änderungen fanden keine Mehrheit, es blieb beim ursprünglichen Entwurf, der gegen die Stimmen der CSU angenommen wurde. Das freute insbesondere die SPD mit OB Dieter Reiter, auf deren Initiative die Regelverschärfungen zurückgehen: "Wir sind sehr zufrieden", sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Müller nach der Abstimmung.
