Gefeilsche um die Stammstrecke
MÜNCHEN - Das große Gefeilsche um die Frage, wer was bezahlt, ging gestern am Abend bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei zwischen Bund und Land weiter. Doch die Runde mit Ministerpräsident Horst Seehofer CSU), Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) blieb ohne konkretes Ergebnis. Dabei haben Stadtrat und Landtag von Ramsauer verlangt, bis Ende des Jahres zu erklären, wie viel er bezahlen will.
Einer fehlte: Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) war zu der Runde zwar eingeladen, hatte aber dann abgesagt. Dabei ging es um das wichtigste Projekt für München und der Region für die nächsten Jahrzehnte. Ude meinte: „Es gibt viele offene Fragen, die müssen erst auf Arbeitsebene zwischen Stadt und Land geklärt werden.“ Dabei steht auch die Frage im Raum: Ist die Stammstrecke grundsätzlich gefährdet? Die Kosten kletterten von 1,3 Milliarden auf zwei Milliarden - und liegen aktuell bei 2,237 Milliarden Euro.
Dabei sind die Planungen noch nicht fertig. Man muss nur an die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ denken. Mit dem neuen Schätzpreis muss geklärt werden, ob die Kosten-Nutzen-Relation noch stimmt, die für die Genehmigung wichtig ist. Weiter ist offen, ob die Röhre überhaupt bezahlt werden kann. Das Land wollte bislang 900 Millionen Euro zuschießen, ein wenig die Bahn, der Bund sollte die restliche Milliarde zahlen. Da Ramsauer aber bisher eine Finanzbeteiligung ausschließt, hat Seehofer den Münchner OB angebettelt: München solle sich mit 350 Millionen an einer Vorfinanzierung beteiligen, ebenso hoch wie das Land. „So ist noch kein deutsches Bundesland im Bettlergewand an die Rathaustüren getreten“, schmäht Ude.
Er sagt zur Anfrage: Nein. Die S-Bahn sei eindeutig Landessache. Aber es ist kein kategorisches Nein. Deswegen stellt Ude Bedingungen für weitere Finanz-Gespräche: Er pocht auf eine „gerechte Verteilung“ auf alle Nutzer in Stadt und Umland (also auch die Kommunen und Landkreise). Und fragt: Wann gibt es das Geld zurück? Wie lange ist die Laufzeit? Wer bürgt für die Summe? Wie sind die Finanzierungskonditionen?
Und: Darf die Stadt überhaupt dem Bund oder dem Land einen Kredit geben? Darum müsse feststehen, wer das Darlehen bekommt. Da der Bund und der Freistaat das rein rechtlich nicht sein können, käme wohl nur die Bahn in Frage. Ude fordert eine höhere Beteiligung der Bahn. Für sie sei die S-Bahn eine Gelddruckmaschine, da müsse sie sich an der Finanzierung beteiligen. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, könne man im Stadtrat noch einmal über eine Vorfinanzierung reden.
Udes Fragen waren es wohl auch, warum die Entscheidung wieder vertagt wurde. Verkehrsminister Zeil (FDP) ließ nachher erklären: „Einigkeit bestand in der Spitzenrunde auch darin, das Thema der teilweisen Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke entschieden voranzutreiben. Ziel bleibt, die Finanzierungsfragen noch diesen Winter mit allen Beteiligten abschließend zu klären.“
Die neue Preissteigerung von 237 Millionen Euro soll aus neuen „verkehrsergänzenden Maßnahmen“ und durch die Verschiebung des Bautermins „voraussichtlich um zwei Jahre" resultieren. Jüngster Fertigstellungs-Termin war 2017. Jetzt ist er 2019.
