Gefeilsche um das Zwei-Milliarden-Projekt
Der Bau der zweiten Stammstrecke droht weiter im Vorwahlkampf aufgerieben zu werden. Auch nach einer Verhandlungsrunde zwischen Stadt und Freistaat um die Finanzierung des 2,2 Milliarden Euro teuren Projekts geben sich beide Seiten weiter unversöhnlich. Beide werfen sich gegenseitig „Wahlkampfgeplänkel“ vor.
München - Jetzt warten alle gespannt auf ein Spitzengespräch mit der Bundesregierung: Da will Ministerpräsident Horst Seehofer über die strittige Finanzierung verhandeln.
Denn das Finanzproblem kommt aus Berlin – weil der Bund erklärt hat, seinen Anteil von rund 900 Millionen Euro nicht zahlen zu können.Deswegen schlug Seehofer vor: Das Land und die Stadt München sollten sich jeder mit 350 Millionen Euro an der Vorfinanzierung beteiligen.
Das lehnten OB Ude und Rot-Grün gestern wieder ab, als dem Stadtrat der Verhandlungsstand erläutert wurde.
Dabei sind Ude die Konditionen weiter unklar. Klar ist bislang nur: Es soll ein zinsloses Darlehen werden. „Wir müssen aber selber Zinsen für diese 350 Millionen Euro zahlen“, sagt Ude gestern im Stadtrat und rechnete vor: Bis zur Rückzahlung im Jahre 2030 müsste die Stadt rund 241 Millionen Euro Zinsen für dieses 350-Millionen-Darlehen zahlen. Zinsen, die der Stadt nicht ersetzt würden.
„Es ist aber vollkommen ungewiss, ob wir dieses Geld im Jahre 2030 zurückbekommen“, erklärt der OB: „Das ist eine reine Zukunftshoffnung.“ Es ist bislang auch keine Bürgschaft vorgesehen, um das Darlehen abzusichern. Das Land drängt aber beim Bund auch selbst auf eine „verbindliche Zusage zur Rückzahlung“
Während Ude meint, der S-Bahnausbau sei allein die Sache von Bund und Land, sieht der Freistaat das anders: München profitiere „in besonderem Maße“ von der Stammstrecke und habe daher eine „besondere Verpflichtung“. Etwa 50 Prozent der Fahrgäste nutzten die S-Bahn „innerhalb des Stadtgebiets“. Die gute Verkehrsanbindung bringe München Kaufkraft, Gewerbesteuer und einen Einpendlerüberschuss.
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