Gefährder-Beobachtung: Kritik an Polizei und KVR
München - Das geplante "Bedrohungsmanagement" von Polizei und Kreisverwaltungsreferat könnte im Stadtrat zu hitzigen Debatten führen. Die Grünen sehen viele Fragen offen – und zeigen sich verwundert über das Vorgehen von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD).
Die AZ hatte in ihrer Freitagsausgabe öffentlich gemacht, dass Polizei und KVR mit anderen Partnern derzeit gemeinsam an einem Projekt eines so genannten Bedrohungsmanagements werkeln, mit dem "Hochrisiko-Fälle", wie potenziellen Gewalttäter, besser im Auge behalten werden können. Polizei und KVR geht es offenbar auch um psychisch kranke Menschen, die bislang nicht klassifiziert sind.
Grüne fürchten, dass Menschen zu Unrecht in den Fokus gelangen könnten
"Bei uns schrillen die Alarmglocken", sagte Grünen-Stadtrat Dominik Krause der AZ. "Darüber müsste eine politische Debatte geführt werden." Die Grünen fürchten, dass Menschen zu Unrecht in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen könnten. Besonders dreist findet Krause, dass es ein SPD-Kreisverwaltungsreferent ist, der die Kooperation mit der Polizei verantwortet. Die Grünen hatten entsetzt reagiert, als die Große Koalition zunächst einen CSU-KVR-Chef einsetzen wollte. "Ich bin schon sehr verwundert, dass Thomas Böhle jetzt solche Schritte plant, ohne den Stadtrat zu informieren", sagte Krause.
Die SPD-Fraktion reagierte vorsichtig. "Ich gehe davon aus, dass wir uns im Stadtrat noch genau damit befassen werden", sagte Stadtrat Christian Vorländer. Grundsätzlich finde er positiv, dass Polizei und KVR mit anderen Partnern an dem Problem arbeiten, sagte Vorländer. Aus der CSU hieß es, man warte noch ab, gehe aber von einem sinnvollen Konzept aus.
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