GBW-Wohnungen: Söder steigt bei der Patrizia ein
Diese Nachricht erzürnt die Opposition noch mehr: Einen Tag nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Immobilien-Konsortium gibt der Freistaat 50 Millionen aus, um sich an diesem zu beteiligen
München - Diese Nachricht sorgte gestern Nachmittag für basses Erstaunen – und für einen Aufschrei in den Reihen der Opposition. Der Freistaat Bayern will sich nun doch indirekt am Kauf der BayernLB-Tochter GBW beteiligen. Das erklärte Finanzminister Markus Söder nach der Kabinettssitzung.
Erst am Tag zuvor war bekannt geworden, dass ein Konsortium um den Immobilienkonzern Patrizia den Zuschlag im Milliarden-Poker um die 32000 GBW-Wohnungen bekommt. Nun soll die Landesstiftung genau in dieses Konsortium einsteigen. Die Höhe der Beteiligung solle bei 50 Millionen Euro liegen.
Söder sprach von einem sicheren Investment für den Freistaat, das auch zusätzlichen Mieterschutz bedeute, denn „dann sind wir noch am Tisch“. Die Staatsregierung will dem Stiftungsrat den Vorschlag in nächsten Woche vorlegen. Im Gegensatz zu einem direkten Verkauf der GBW-Anteile der BayernLB an den Freistaat bestünden bei der Beteiligung über die Landesstiftung keine rechtlichen Bedenken.
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Was sagt die Patrizia zu diesem plötzlichen Ansinnen? Konzernsprecher Andreas Menke berichtet der AZ: „Herr Söder ist nach der Vergabeentscheidung auf uns zugekommen und hat gefragt, ob die Möglichkeit besteht, dass sich die Bayerische Landesstiftung noch am Investorenkonsortium beteiligen könnte.“ Die Patrizia könne sich dies grundsätzlich vorstellen, „da wir glauben, dass die Stiftung als zuverlässiger Investor mit ihrem langfristigen Interesse gut zum Konsortium passen würde“.
Grundlage für einen möglichen Beitritt sei „der bestehende Investmentvertrag mit der zugrunde gelegten Investmentstruktur, die bereits von allen anderen Investoren akzeptiert sind und für jeden Investor gleiche Rechte und Pflichten definieren“. Sprich: Das bisher vereinbarte Gefüge der insgesamt 27 Investoren darf dadurch nicht über den Haufen geworfen werden.
Die SPD im Landtag kann das Ganze kaum fassen. Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sagt: „Was die Staatsregierung jetzt aufführt, ist absurdes Theater.“ Die SPD sei es nämlich gewesen, die frühzeitig eine Beteiligung der Landesstiftung beim Erwerb der GBW vorgeschlagen hatte: „Dies wurde von CSU und FDP abgelehnt.“
Das Ganze erscheint der Opposition und sicher auch den GBW-Mietern umso bitterer, weil nun auch herausgekommen ist: Der Unterschied zwischen dem Angebot des Patrizia-Konsortiums und dem des kommunalen Konsortiums um München und Nürnberg war nicht gewaltig groß.
Letzteres hatte versucht, die 32000 Wohnungen in öffentlicher Hand zu halten. Laut SPD-Landtagsfraktion lag die Differenz nur bei etwa 200 Millionen Euro. Das Finanzministerium erklärte später, es seien 240 Millionen gewesen – also nur rund elf Prozent des Brutto-Kaufpreises.
Was, wenn die Landesstiftung stattdessen ins kommunale Konsortium eingestiegen wäre? Hätte man Patrizia und Co. dann nicht gemeinsam ausstechen können? Diese Fragen muss sich die Staatsregierung jetzt gefallen lassen. Für Halbleib ist die Sache klar: Hätte man damals – als die SPD es vorschlug – die Landesstiftung beteiligt, „wäre es ohne Probleme möglich gewesen, die Wohnungsbestände der GBW-AG vollständig in öffentlicher Verantwortung zu behalten.“
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