GBW-Verkauf: Mieter als Polit-Opfer
Was sich die Staatsregierung da gerade leistet, ist schon ein starkes Stück. Jetzt will sich der Freistaat indirekt also doch am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen – und über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro bei dem privaten und renditeorientierten Käuferkonsortium um die Patrizia einsteigen. Dieser Schritt wird der Öffentlichkeit dann auch noch als Einsatz für zusätzlichen Mieterschutz verkauft. Bleibt die Frage: Halten Söder und Co. die Bayern wirklich für so blöd?
Wenn die überraschende Ankündigung eines zeigt, dann ja wohl das: Es wäre dem Freistaat durchaus möglich gewesen, beim Bieterverfahren um die GBW-Anteile mitzumischen. Die Landesstiftung hätte sich schließlich genauso gut an dem kommunalen Konsortium beteiligen können, das jetzt leer ausgeht. Aber eine solche Zusammenarbeit war der Staatsregierung in Wahlkampf-Zeiten offenbar nicht zuzumuten.
Denn an der Spitze des kommunalen Konsortiums standen nun mal eben der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Nürnbergs OB Ulrich Maly – ebenfalls ein SPD-Mann. Denen einen Punktsieg zu verschaffen, kam für Schwarz-Gelb nicht in Frage.
Die Opfer dieser parteipolitischen Grabenkämpfe sind die GBW-Mieter. Sie sind vom Finanzminister mit einer Sozialcharta getröstet worden. Wenn diese einen echten Schutz böte, muss die Landesstiftung doch eigentlich nicht mehr ins Patrizia-Konsortium einsteigen, oder? Es sei denn, es geht nebenbei noch um etwas anderes: ums Geld verdienen.
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