GBW: Streit um den Mieterschutz
Mieterverbände fühlen sich mit Söders „Sozialcharta XXL“ hinters Licht geführt
München - Die „Sozialcharta XXL“ zum Schutz der 80000 GBW-Mieter wird von den Mieterverbänden und OB Ude heftig kritisiert. „Sie schrumpft bei näherer Betrachtung zu einer Sozialcharta XXS zusammen“, so Beatrix Zurek, Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Sie war dabei, als Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder am Donnerstag den Mieterverbänden seine „Sozialcharta XXL“ vorlegte.
Der Hintergrund: Die Bayerische Landesbank muss ihre rund 33000GBW-Wohnungen auf Druck der EU verkaufen. Für OB Christian Ude sind manche Passagen in dem Papier Augenwischerei: Es wurde von Söder der Eindruck erweckt, die Mieten könnten generell in drei Jahren nur bis zu 15 Prozent erhöht werden. Bei näherem Hinsehen sieht das anders aus: Das gilt als Gesamteinnahme für den GBW-Konzern.
Wenn der zum Beispiel in Franken unter 15 Prozent bleibt, kann er zum Ausgleich in München bis zu 20 Prozent erhöhen. Der Freistaat weigert sich auch, den Mieterschutz in den Einzelverträgen festzuschreiben. Ude höhnt: „Die Staatsregierung schämt sich nicht, allen Ernstes zu behaupten, die einzelvertraglichen Mieterschutzklauseln seien ,schon aus Zeitgründen nicht möglich’. Dabei habe er Seehofer schon vor drei Jahren genau das vorgeschlagen. Ude: „Drei Jahre Untätigkeit als Ausrede, in Zukunft aus Zeitgründen nichts mehr tun zu können!“ Nach Angaben des Mietervereins können die GBW-Wohnungen auch schneller in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, als bislang gedacht.
Zurek: Erst nur 950 Wohnungen im Jahr, nach fünf Jahren sei der Verkauf uneingeschränkt möglich. Das anschließende Gespräch mit den Oberbürgermeistern von Nürnberg, Erlangen und München, ob die drei Kommunen rechtlich überhaupt die GBW kaufen dürften, sei positiv gewesen: Innenminister Joachim Herrmann wolle das nicht blockieren. Die Frage ist nur, ob die drei Städte soviel bieten können wie Private.
