GBW-Mieter: Fragen an Günther Beckstein
München - Viele Plätze blieben leer. Dabei gab es so viele offene Fragen der GBW-Mieter: Wie es weitergeht für sie. Wer nun nach dem Verkauf an das ominöse „Konsortium um die Patrizia“ für sie zuständig ist. Ob ihre Wohnungen von der nächsten Verkaufswelle betroffen sein werden.
Lesen Sie hier: So merken Sie, ob Ihre Wohnung bald verkauft wird
Einzig der Gastgeber, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), schien wenig überrascht, dass von rund 32.000 GBW-Mietern nur knapp 50 gekommen waren – denn viele Betroffene wussten schlichtweg nichts von dem Termin: Unmöglich hätte man alle Mieter persönlich einladen können, erklärte er den verärgerten Anwesenden. Schließlich habe man ja gar nicht alle Adressen und auch nicht die Kapazitäten.
Fragen gab es trotzdem mehr als genug. Allem voran ärgert die Mieter die mangelnde Transparenz, die ihnen von Seiten der GBW und Patrizia entgegen gebracht werde. „Was mit unseren Wohnungen geschieht, erfahren wir erst aus der Presse“, empörte sich ein Mieter.
Um mehr Klarheit zu schaffen, hat der private Immobilienkonzern Patrizia einen Ombudsmann bestellt: Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein soll dafür sorgen, dass die von Patrizia zugesicherte so genannte „Sozialcharta“ eingehalten wird.
Er stand den Mietern am Dienstagabend Rede und Antwort – „im Rahmen meiner Möglichkeiten“. Denn als Ombudsmann ist Beckstein nur für die Umsetzung der „Sozialcharta“ verantwortlich. Sie umfasst sechs Punkte:
- Die Instandhaltung der Wohnungen mit 15 Euro pro Quadratmeter. Der Betrag gilt aber nicht für jede Wohnung, sondern nur für den Durchschnitt aller Wohnungen.
- Mieterhöhungen sind auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Diese Regel gilt in München ohnehin schon.
- Bestandsmieter, die über 60 Jahre alt oder schwerbehindert sind, haben einen lebenslangen Kündigungsschutz. Alle anderen Mieter dürfen die nächsten zehn Jahre nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.
- Luxussanierungen sind nur möglich, wenn die betroffenen Mieter ausdrücklich zustimmen.
- Die Kommunen haben beim Verkauf von Wohnungen drei Jahre lang ein Vorkaufsrecht.
Welche Fragen die GBW-Mieter dazu hatten und wie Beckstein antwortete, lesen Sie hier im Wortlaut:
Muss ich den Brief zur Sozialcharta unterschrieben zurückschicken, damit er für mich gilt? „Nein. Mit diesem Schreiben haben Sie eine wirksame Zusage bekommen. Legen Sie es einfach Ihrem Mietvertrag bei, das reicht. Wenn Sie wollen, unterschreiben Sie es für Ihre Unterlagen, mit Name und Datum.“
Wird der Kündigungsschutz bei einem Verkauf der Wohnungen ungültig? „Nein, Kauf bricht Miete nicht. Die Sozialcharta gilt auch gegenüber etwaigen Erwerbern einzelner Wohnungen.“
Kündigungsschutz hin oder her: Wenn die Miete weiter steigt, kann ich mir meine Wohnung bald nicht mehr leisten. „Nach meiner Einschätzung wird sich gegenüber der letzten Jahre nicht wesentlich was ändern. Allgemeine Mieterhöhungen gibt es überall. Dafür ist die Sozialcharta nicht da.“
Was passiert, wenn die Patrizia Häuser abreißen will? „Mieter können derartigen Maßnahmen widersprechen. Ohne ihre Zustimmung geht da nix.“
Wer ist nach dem Verkauf an die private Patrizia für Mieter-Anliegen zuständig? „Wer als Vermieter im Mietvertrag steht, ist auch weiterhin Ihr Ansprechpartner.“
Gilt die Sozialcharta auch für einkommensorientierte (EOF) Wohnungen der GBW? „In diesen Wohnungen müssen Mieterhöhungen von der Stadt genehmigt werden. Transparenz können Sie nur von der Stadt bekommen. Ich empfehle, über kommunale Verantwortliche nachzufragen.“
Das Stimmungsbild nach der Veranstaltung: Viele Sorgen konnte Günther Beckstein den betroffenen Mietern nicht nehmen. „Ich habe kein Vertrauen mehr“, sagt eine Mieterin. „Ich habe fünf Kinder“, meint ein anderer. „Diese Unsicherheit macht mich wahnsinnig.“
In einzelnen Häusern haben sich bereits Mietergemeinschaften gegründet. Um eine Vernetzung der einzelnen Mietervertretungen bemüht sich der Nachbarschaftstreff Arnulfpark. Ansprechpartnerin ist Sabine Ullrich: s.ullrich@verein-fuer-sozialarbeit.de; 461 33 14 14.
