GBW: Jetzt rudert Seehofer zurück
Der Ministerpräsident will nicht unbedingt an der geplanten Kauf-Beteiligung durch die Bayerische Landesstiftung festhalten.
München - Abrupte Kehrtwenden in schneller Folge: Langsam erinnert der Kurs der Staatsregierung beim GBW-Deal an das Wiesn-Fahrgeschäft „Wilde Maus“. Und schon wieder ist Ministerpräsident Seehofer bemüht, die Kurve zu kriegen: Jetzt will der Freistaat vielleicht doch nicht über seine Landesstiftung ins private Patrizia-Konsortium einsteigen.
Zuerst ein Rückblick: Vorige Woche war bekannt geworden, dass die Landesbank ihre Immobilientochter – und damit 32 000 Wohnungen – an eine private Investorengruppe verkauft. Das kommunale Konsortium um München und Nürnberg geht leer aus. Nur einen Tag später überraschte die Staatsregierung mit ihrer Ankündigung, sich indirekt am Kauf beteiligen zu wollen – mit 50 Millionen Euro. Zuvor hatte sie es stets abgelehnt, die GBW komplett zu erwerben. Oder beim kommunalen Konsortium mitzumachen.
Für Münchens OB Ude war das eine Steilvorlage: Er kündigte an, den Deal juristisch stoppen zu wollen. Seiner Meinung nach verstößt er gegen EU-Recht, weil durch die Beteiligung der Landesstiftung am Patrizia-Konsortium andere Bieter benachteiligt würden (AZ berichtete).
Ob Horst Seehofer mit diesem Gegenwind nicht gerechnet hatte? Jetzt rudert er auf jeden Fall zurück: „Wenn es nicht gewollt ist von der Opposition, sondern wenn die Idee einfach niedergestampft wird, dann sind wir frei und können es auch lassen.“ Dann eben doch keine Beteiligung am GBW-Kauf. Seehofer: „Ich dachte, das ist ein Beitrag, um eine schwierige Situation zu befrieden.“ Dann versucht er, den schwarzen Peter der Opposition zuzuschieben: „Es ist einfach nicht die Zeit für vernünftige Lösungen – es ist Wahlkampf.“
