GBW: Immer neue Enthüllungen
Auch das kommunale Konsortium hätte einen Teil der Wohnungen weiterverkauft.
Die Staatsregierung musste nach dem Verkauf der GBW an Privatinvestoren heftige Kritik von der Opposition einstecken. Jetzt versucht sie, den Spieß umzudrehen.
Gestern wurde bekannt: Das im Bieter-Verfahren unterlegene Konsortium um München und Nürnberg hätte die 32 000 Wohnungen nicht alle selbst behalten. Vielmehr gab es Verhandlungen mit der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) – einer Behörde des Freistaats – über einen Weiterverkauf etlicher Immobilien.
Angedacht war, dass die Städte bis zu ein Drittel der GBW-Wohnungen an die Versorgungskammer weiterverkaufen. 500 bis 1000 Einheiten pro Jahr. Die Kommunen zogen im Bieterwettstreit letztlich aber den Kürzeren.
Staatskanzleichef Thomas Kreuzer griff Münchens OB Ude scharf an. „Er täuscht, trickst und verdreht. Er hat die Menschen auf den Arm genommen.“ Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sprach Ude gar die „Legitimation als Spitzenkandidat“ ab.
Am Nachmittag verschickte das Presseamt der Stadt eine rechtfertigende Erklärung des kommunalen Konsortiums. Es sei Vorgabe des Innenministeriums gewesen, dass die Städte den Immobilienbestand der GBW nicht in vollem Umfang behalten dürften. Ude warf der CSU „schmutzige Methoden und unfassbare Verdrehungen“ vor.
Während der Streit noch tobt, fängt das rot-grüne Rathausbündnis schon an, das ursprünglich für den GBW-Deal reservierte Geld anderweitig zu verplanen. Die Fraktionen wollen die 450 Millionen Euro aus der Pensionsrücklage der Stadt, die für den Kauf der GBW zur Verfügung gestanden hätten, nutzen, um die Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften anzukurbeln.
Damit und mit anderen Ideen wollen SPD und Grüne mehr preisgünstigen Wohnraum schaffen. Deshalb brachten sie zusammen ein Antragspaket auf den Weg. Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger: „Im Mittelpunkt steht das Ziel, mehr Wohnungen in die Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften zu bringen.“
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