Fußgängerzone Sendlinger Straße: "Die Stadt hat offen manipuliert!"
Altstadt - Und rumms, schon war wieder Schluss mit der Einigkeit. Dieser Tage hatten die in der Frage lange zerstrittenen Partner CSU und SPD einmütig beschlossen, die Sendlinger Straße endgültig zur Fußgängerzone zu machen. Die Debatte schien beendet. Doch dann trat am Mittwoch Bezirksausschuss-Chef Wolfgang Neumer im Stadtrat auf - und wie!
Die Stadt habe Stimmungsmache betrieben, Ergebnisse von Befragungen manipuliert, nur Befürworter zu Gesprächsrunden eingeladen - Neumer hörte gar nicht mehr auf mit seiner Aufzählung, die den frischen Eindruck der Einigkeit um die Sendlinger Straße jäh beendete.
"Man hat die Leute verärgert, den Bezirksausschuss schlecht behandelt! ", rief er - und appellierte an die Stadt, bei der Planung für die dauerhafte Fußgängerzone "echte Beteiligung" zu ermöglichen. "Nur so kann man Vertrauen zurückgewinnen!"
Die Fußgängerzone war im Sommer 2016 als einjähriger Pilotversuch eingerichtet worden. Schon Ende November habe die Passantenbefragung stattgefunden, kritisierte Neumer. Die Gewerbetreibenden seien kurz nach dem Weihnachtsgeschäft befragt worden - zu Versammlungen nur Händler eingeladen worden, die Geschäfte im Erdgeschoss haben, also mutmaßlich mehr von Laufkundschaft profitieren. Ärzte, deren Patienten mit dem Auto kommen müssen etwa seien hingegen außen vor geblieben.
Neumer wirft der Stadt, konkret: dem Planungsreferat, auch gezielte Desinformation vor . In der Befragung der Händler hätten 68 Prozent angegeben, ihr Umsatz habe sich nicht verändert, 11,5 Prozent, ihr Umsatz sei gestiegen - und 20 Prozent er sei gesunken. Das Planungsreferat habe aber behauptet, Umsätze seien gleich geblieben oder gestiegen. "Es wird offen manipuliert!", schimpfte Neumer. "Die Leute fühlen sich nicht ernst genommen!"
Während CSU-Stadtrat Thomas Schmid einräumte, man habe sich "nicht mit Ruhm bekleckert" und das Referat habe versucht "Bezirksausschuss und Bürger da rauszuhalten", wies SPD-Fraktionschef Alexander Reissl die Kritik des Bezirksausschuss-Chefs empört zurück. "Mehr als 20 Jahre!", habe man diskutiert. "Alle, die sich beteiligten wollten, konnten sich einbringen!"
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war die Stimmung ohnehin etwas zu negativ, schließlich beschloss man gerade eine neue Fußgängerzone. "Ich freue mich darüber!", sagte er. Und konterte die Kritik aus der Opposition, dass man keinen Radweg integriert habe. Reiter verwies auf das Chaos an der Dienerstraße. "Wir wollen in der Sendlinger Straße eine Fußgängerzone", sagte Reiter. "Und kein Sammel-Lazarett."
