Für 600 Millionen Euro: SPD fordert Wohnungsbauoffensive
München - Die Landtags-SPD fordert eine Wohnungsbauoffensive in Bayern. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten sind in den nächsten fünf Jahren 100 000 neue Wohnungen notwendig. Bayerns Ballungszentren platzten aus allen Nähten, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag. Die staatlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollten von knapp 160 auf 600 Millionen Euro im Jahr erhöht werden. "Anderenfalls werden die Mieten weiter steigen", warnte der SPD-Politiker.
Die Zukunft der bayerischen Städte ist das Hauptthema bei der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion, die an diesem Mittwoch in Regensburg beginnt. Die Städte seien die "Impulszentren" Bayerns, sagte Rinderspacher. "Die Hauptschlagadern verengen sich zunehmend und die Lebenssäfte verdicken sich." Allein in München kämen jeden Monat 2200 Zugereiste dazu. Im Großraum Nürnberg werde die Bevölkerung bis 2030 voraussichtlich um vier bis sechs Prozent wachsen, in Regensburg würden 21 000 neue Einwohner bis 2023 erwartet.
"Wir sehen den Freistaat in besonderer Verantwortung", sagte Rinderspacher. "Da reicht nicht nur der Hilferuf nach Berlin, sondern wir müssen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken." Weiter sagte der SPD-Politiker: "Anderenfalls werden ältere Menschen, Familien und Zugereiste in einen unguten Wettbewerb um preisgünstigen Wohnraum in der Stadt treten."
Zweiter Schwerpunkt der Klausur sei das Thema Integration, sagte Rinderspacher. Die SPD plädiert für ein bayerisches Integrationsgesetz mit den Schwerpunkten Deutschunterricht und Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Und last not least fordert die SPD einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. "Familien stehen in den Städten vor besonderen Herausforderungen, weil die Lebenshaltungskosten besonders hoch sind", sagte Rinderspacher. Häufig müssten beide Elternteile arbeiten, so dass auch der Bedarf an Kinderbetreuung hoch sei. Die SPD fordert "neue Impulse in Quantität und Qualität" einschließlich einer besseren Bezahlung der Kindergärtnerinnen.
