Freiwillige Feuerwehr soll besser ausgebildet werden
Rund 325 000 Menschen in Bayern engagieren sich bei der freiwilligen Feuerwehr. Für ihre Einsätze werden die Helfer nach Ansicht der SPD aber oft nicht gut genug ausgebildet – den staatlichen Feuerwehrschulen fehlt Geld und Personal.
München – Die freiwillige Feuerwehr in Bayern muss nach Ansicht der SPD besser für ihre Einsätze bei Bränden, Hochwasser oder Unfällen ausgebildet werden. An den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried fehle das Personal und das Geld für die Lehrgänge, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in München. „Seit Jahren hat sich die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert.“ Die Staatsregierung verfüge zwar über einen Überschuss von 35 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer, stelle dieses Geld den Schulen aber nicht zur Verfügung.
Das Innenministerium kündigte an, die Zahl der Stellen an den Feuerwehrschulen um 15 auf 148 aufzustocken. „Jede Investition in unsere staatlichen Feuerwehrschulen ist eine Investition in unsere Sicherheit“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Um mehr Lehrkräfte für die Schulen zu gewinnen, solle deren Einkommen verbessert werden.
Die Suche nach Personal gestaltet sich aber schwierig. „Wir haben in alle Richtungen die Fühler ausgestreckt“, sagte Wolf-Dieter Remmele, der im Ministerium für die Feuerwehren zuständig ist. Auch bei der Berufsfeuerwehr warb er um Unterstützung für die Ausbildung an den staatlichen Feuerwehrschulen.
In Bayern engagieren sich rund 325 000 Menschen bei einer der rund 7700 freiwilligen Feuerwehren. Die staatlichen Feuerwehrschulen wurden eingerichtet, um die Helfer möglichst gut auf ihre Einsätze vorzubereiten und über aktuelle Entwicklungen im Brandschutz auf dem Laufenden zu halten.
Der Freistaat hat nach Angaben von Herrmann in den vergangenen zehn Jahren mehr als 140 Millionen Euro in die Ausbildung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute investiert.
Das Angebot an den Schulen entspreche aber bei weitem nicht dem Bedarf, kritisierte Susanna Tausendfreund (Grüne) im Ausschuss. „Nur ein Viertel dessen, was nötig ist, wird abgehalten.“ Zudem seien viele Unterrichtsmaterialien veraltet. FDP-Ausschussmitglied Andreas Fischer warnte davor, bei der Feuerwehr zu sparen. „Hier darf nicht kleinlich gerechnet werden.“
Inge Aures (SPD) warf der Staatsregierung vor, den Überschuss von 35 Millionen Euro für die Feuerwehr bis zum Wahljahr aufzuheben, um sich dann großzügig bei der Anschaffung neuer Schläuche und dem Bau neuer Feuerwehrhäuser zeigen zu können. „35 Millionen auf der hohen Kante zu haben, das ist ein Haufen Geld.“ Das Ministerium wies den Vorwurf zurück. „Dass wir Geld bunkern, ist natürlich nicht richtig“, sagte Remmele. In den vergangenen Jahren hätten die Kommunen in diesem Bereich weniger investiert, dadurch sei es zu einem Überschuss gekommen.
In mehreren Anträgen forderte die SPD die Staatsregierung auf, das Geld zügig an die Feuerwehren weiterzugeben und dafür zu sorgen, dass ausreichend Lehrgänge an den Feuerwehrschulen angeboten werden. Die Einsatzzahlen der bayerischen Feuerwehren stiegen seit Jahren. „Hinzu kommen neue Herausforderungen, etwa durch vermehrt auftretende Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Gefahrguteinsätze“, heißt es in den Anträgen.
