Freistaat soll Sicherheitskosten auf der Wiesn übernehmen
München - Sechs Millionen Euro kostet die Sicherheit die Stadt auf der Wiesn – das legt sie auf die Wirte, Schausteller und Beschicker um. "Von einem Volksfest geht keine Gefahr aus, der Terror kommt von außen", sagt Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) – weshalb Schausteller und Wirte fordern, dass Bund oder Länder die Kosten übernehmen.
Aiwangers Zusage: Übernimmt der Freistaat die Sicherheitskosten?
Überraschend bekommen sie jetzt Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – der in Vertretung von Markus Söder auf dem Delegiertentag der Schausteller spricht – sagt dort: "Wer uns gesellschaftspolitisch treffen will, dem geht es um mehr, als ein Kettenkarussell in die Luft zu sprengen. Deshalb müssen wir dem mit der gesamten Härte und auch den finanziellen Mitteln dieses Staates entgegentreten und nicht mit dem Verdienst, den Sie mit Zuckerwatte verkaufen verdienen."
Die Schausteller, aber auch die Rathaus-SPD, die sich einig mit der Stadtrats-CSU ist, dass der Freistaat die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen solle, verstehen das als Zusage Aiwangers. Stadtrat Jens Röver (SPD) sagt: "Der Freistaat Bayern übernimmt die Sicherheitskosten für Volksfeste – das hat Hubert Aiwanger am 24. Januar in seiner Rede zugesagt. Wir begrüßen diese Zusage sehr und hoffen, dass dies schnell – am besten bereits heuer – umgesetzt wird."
Weshalb die Stadtrats-SPD einen Antrag stellt, der Oberbürgermeister solle anstreben, dass die Kostenübernahme bereits in diesem Jahr sichergestellt werde, "um die Beschicker zu entlasten, und somit auch die Preise für die Besucher attraktiver zu machen."
Sicherheitskosten: Frage nach Übernahme bleibt ungeklärt
Nur: Aiwanger will keine Zusage getroffen haben. Als die AZ nachfragt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium: "Es muss dringend eine Debatte geführt werden, wie man die zunehmenden Auflagen und Kosten für Sicherheitskonzepte bei Volksfesten in den Griff bekommt. Ich will hierzu in den nächsten Wochen einen Runden Tisch einberufen mit dem Ziel, einen Handlungsleitfaden zu erarbeiten, der möglichst große Akzeptanz bei Schaustellern, Marktkaufleuten, Wirten, Kommunen und dem Freistaat Bayern hat."
Ähnliche Gespräche werden laut Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) bereits geführt: "Das liegt seit etwa einem Jahr schon bei der Bundesinnenministerkonferenz, aber ich würde mich natürlich freuen, wenn die Frage nach der Übernahme der Sicherheitskosten endlich beantwortet würde", sagt er der AZ.
Bleibt eine Frage: Würde die Wiesn dann günstiger werden, der Bierpreis sinken? "Die Umsatzpacht würde günstiger werden. Einen Unsicherheitsfaktor haben wir dann noch: die Wirte. Ich kann fordern, dass der Bierpreis sinkt, aber ich kann das nicht juristisch einfordern" sagt Baumgärtner.
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