Flughafen-Streit: Stammstrecke statt Startbahn
Ude und Seehofer wollen Darlehen vom Flughafen zurück: 491 Millionen stünden für die S-Bahn bereit. Die AZ erklärt Horst Seehofers neueste Idee.
München - Die Münchner haben am Sonntag die dritte Startbahn ausgebremst. Dafür zeichnet sich seit gestern die Wiederauferstehung eines anderen totgesagten Großprojekts ab.
Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder haben vorgeschlagen, dass die Flughafen-Gesellschafter – also der Bund, der Freistaat und die Stadt – ein Darlehen zurückfordern, das sie dem Airport gemeinschaftlich gewährt haben. Die Summe soll benutzt werden, um die Finanzierungslücke beim zweiten S-Bahn-Tunnel zu schließen.
Wenn der Bund nicht selbst ausreichend Geld beisteuert, ist das der neue Rettungsplan für das Projekt. Licht am Ende des Tunnels.
OB Christian Ude sagt zur AZ: „Ich finde die Idee des Ministerpräsidenten sehr gut.“ Allerdings müssten alle drei Gesellschafter zustimmen. München würde seinen Segen geben: „Das kostet die Stadt nur Geld, das sie sowieso schon ausgegeben hat“, so Ude. Deshalb würde die Freigabe dieser Summe das städtische Investitionsprogramm „in keiner Weise beeinträchtigen“. Auch der Stadtkämmerer Ernst Wolowicz fände die Idee gut, berichtet der OB.
Der Vorschlag sei ihm von Seehofer bereits vor über einer Woche ausführlich erklärt worden – also schon vor dem Startbahn-Entscheid am Sonntag. „Eine Befassung von Gremien war wegen der vom Ministerpräsidenten gewünschten Diskretion bislang nicht möglich.“ Doch jetzt ist der Geheimplan raus.
Zu den Zahlen: Die Stammstrecke soll nach bisherigen Angaben 2,2 Milliarden Euro kosten. Bislang fehlen rund 700 Millionen Euro, um den neuen Tunnel zu bauen. Geld, das eigentlich der Bund hätte zahlen sollen.
Ein Großteil dieser Summe könnte jetzt mit dem Flughafen-Geld gedeckt werden. Bund, Land und Stadt hatten vor Jahren ein Darlehen über 1,27 Milliarden Euro für den Bau des Airports im Erdinger Moos gewährt. Von diesem Milliardenkredit zahlte der Flughafen im Jahr 2005 bereits 784 Millionen Euro zurück. 491 Millionen stehen noch aus.
Die verteilen sich so: 113 Millionen stehen der Stadt zu, rund 250 Millionen dem Freistaat und der Rest ist vom Bund.
Stünde dieses Geld komplett für die zweite Stammstrecke zur Verfügung, würde die Finanzlücke also mit einem Mal auf vergleichsweise überschaubare 200 Millionen Euro abschmelzen. „Das ist jetzt einmal der Pfad, der Hoffnung macht“, sagte Seehofer gestern. Den Bund werde man „ausreichend für die Idee gewinnen“.
Das Bundesverkehrsministerium hielt sich auf Anfrage gestern noch bedeckt: „Die Materie hat höchst diskreten Charakter. Deshalb kommentieren wir die genannten Inhalte nicht.“
Und was würde die Rückzahlung des Darlehens für den Airport selbst bedeuten? Flughafen-Chef Michael Kerkloh gab sich im Gespräch mit der AZ gelassen: „Das Darlehen können wir jetzt schon zurückzahlen“, sagte er. „Die Gesellschafter müssen es nur fordern.“ Ein Flughafen-Sprecher ergänzt gestern: „Wir verlieren dadurch nichts. Selbst wenn wir es zurückbezahlen und durch einen Bankkredit ablösen, verschlechtert sich unsere Finanzdecke nicht.“ Einen Zusammenhang zur dritten Piste gebe es da nicht.
Einen direkte Verknüpfung sieht zwar auch OB Ude nicht. Er sagt aber: „Natürlich ist es schwieriger, ein Großprojekt finanziell in Angriff zu nehmen, wenn man vorher ein Darlehen an die Gesellschafter zurückbezahlen muss.“
Während Ude und Seehofer nach ihrer Abstimmungsschlappe am Sonntag jetzt also konkrete Pläne für die Zukunft schmieden, ist die FDP noch mit der Vergangenheitsbewältigung befasst. Wenn es nach Wirtschaftsminister Martin Zeil geht, ist nach der Abstimmung vor der Abstimmung. Das klare Nein der Münchner zur Startbahn reicht ihm nicht. „Alle Bayern sollen über ihren Flughafen abstimmen“, fordert er. Er schlägt einen Volksentscheid für den gesamten Freistaat vor – und zwar möglichst schnell nach Ende der anhängigen Gerichtsverfahren.
Ministerpräsident Seehofer bremste Zeil sofort ein. „Jetzt machen wir einen Schritt nach dem anderen. Die Entscheidung darüber steht jetzt nicht an.“ Dabei hatte er selbst die Idee vor Monaten aufgebracht.
