Flughafen: Startbahn-Zoff im Rathaus um Bürger-Befragung
Im Streit um eine dritte Startbahn für den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen würde die CSU gerne die Bürger erneut befragen. Doch wie es aussieht, wird die SPD da nicht mitziehen.
München - Das hat es gerade noch gebraucht: Da werden sich CSU und SPD im Rathaus schon bei der Tram-Westtangente nicht einig, einem verhältnismäßig kleinen Verkehrsprojekt. Und dann bricht auch noch der Startbahn-Zoff von Neuem los.
Seit vergangener Woche ist der Ausbau des Münchner Flughafens wieder ein politisches Top-Thema. Erst positionierte sich Ministerpräsident Horst Seehofer als Startbahn-Fan, dann zog die Münchner CSU nach und forderte die SPD zu einem gemeinsamen Ratsbegehren auf. Die CSU will die Bürger also noch einmal über den Bau einer dritten Startbahn entscheiden lassen. Die Zeit dafür sei reif, heißt es in der Partei. Die Zahl der Starts und Landungen habe dieses Jahr um vier Prozent zugenommen. Im kommenden Winterflugplan erwarte der Airport sogar ein neuerliches Wachstum um sechs Prozent. Und schon heute sei der Flughafen zu Stoßzeiten überlastet.
Dritte Startbahn? - Die kleinen Stadtratsfraktionen sind gespalten
Ob es wirklich so schnell zu einem neuen Bürgerentscheid kommen wird, ist aber mehr als fraglich. Die kleinen Stadtratsfraktionen sind gespalten: manche dafür, manche dagegen. So wird die CSU auf jeden Fall die Zustimmung der SPD brauchen – und danach sieht es momentan nicht aus. In der Rathaus-SPD wollte man sich zu dem Thema gestern nicht äußern. Letzter Wiesn-Tag und so, das wollte man sich nicht mit Koalitionsgezänk verderben. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post allerdings ließ wissen, dass er das Vorgehen der CSU für „völlig inakzeptabel“ halte. Es sei schließlich kein guter Stil, den Regierungspartner mit einer solchen Initiative einfach zu überrumpeln.
Auch bei den Grünen ist man verwundert darüber, dass es die CSU plötzlich so eilig hat. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janeczek, der vor vier Jahren den ersten Bürgerentscheid mit angestoßen hat, sagt: „Die Zahl der Flugbewegungen ist meilenweit entfernt vom Höchststand.“ Er könne auch Seehofers Sinneswandel daher nicht nachvollziehen. Dass den Bürgern die Sache nun womöglich noch einmal zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht Janeczek gelassen: „Ich glaube nicht, dass es hierzu zeitnah eine echte Initiative geben wird. Und selbst wenn, stehen die Chancen für eine erneute Ablehnung gut.“ Dann warten wir doch mal ab, was die SPD nun nach der letzten Wiesn-Maß sagt.
