Flughafen München: Weiter Ärger um Förderprogramm
München - Der Finanzminister solle bitteschön mal das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) lesen, empört sich Christian Magerl. Söders Wunsch, die Subventionen des Münchner Flughafens (AZ berichtete) vertraulich zu behandeln, sei ein klarer Verstoß gegen das LuftVG. Und ohnehin sei es „eine Frechheit bei der Antwort auf parlamentarische Anfragen, Vertraulichkeit zu fordern“.
Söder hatte der Fraktion der Grünen im Landtag vorgeworfen, sich unredlich zu verhandeln, nachdem Magerl das Förderprogramm zur Gewinnung neuer Flugverbindungen am Flughafen München öffentlich gemacht hatte.
Diesen Vorwurf bezeichnet Magerl wiederum als lachhaft. Die Grünen verweisen auf Paragraf 19b des LuftVG. Der besage deutlich, dass Unternehmer eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte treffe müssen, nach geeigneten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien. „Wenn Söder und der Flughafen versuchen, diese Daten unter der Decke zu halten und um vertrauliche Behandlung bitten, wird hier klar gegen das Gesetz verstoßen“, so die Position der Grünen.
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Besagter Paragraf bezieht sich allerdings auf Entgelte der regulären Nutzung. Das beziehe sich nicht auf die Förderungen im Rahmen der Marketingstrategie des Flughafens, hält Flughafensprecher Ingo Anspach dagegen. In der Tat sind die auch an anderen Flughäfen üblichen Förderprogramme im LuftVG nicht erwähnt.
Die genauen Zahlen zu veröffentlichen, wäre nicht im Sinne des Marketingprogramms. „Es handelt sich dabei um befristete Maßnahmen im Einzelfall“, sagt Anspach und betont weiter: „Sie dienen dazu, neue Flugstrecken zu erschließen, die wir als sinnvoll erachten.“ Die Verbindungen würden im Einzelfall überprüft und je nach zu erwartendem Gewinn des Flughafens gefördert. „Wir gehen nicht mit der Gießkanne herum und verteilen Fördergelder“, stellt Anspach klar. Wer welche Förderung bekommt ist demnach Geschäftsgeheimnis des Flughafens.
Der Streit um Paragrafen ist ohnehin nicht das Hauptärgernis der Grünen in der Debatte. Sie werfen dem Flughafen München vor, eine Überlastung künstlich herbeiführen, um die umstrittene dritte Startbahn zu rechtfertigen. Die Entscheidung über deren Bau soll im März endgültig fallen.
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