Flughafen: Milliarden-Geschenk für die Lufthansa?
München – Für seinen Bericht, der der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt, untersuchte der ORH die Geschäftsjahre 2003 bis 2011 sowie den Gesellschaftervertrag der Flughafen München GmbH (FMG). Dabei stießen die Prüfer auf brisante Absprachen zwischen der FMG und der Lufthansa.
Als das Terminal 2 gebaut wurde, passierte das in einem deutschlandweit bislang einmaligen Joint-Venture zwischen dem Flughafen und einer Airline – eben der Lufthansa. Dafür wurde eine Gesellschaft gegründet, an der der Flughafen 40 und die Lufthansa 60 Prozent halten. Dementsprechend werden auch die erwirtschafteten Gewinne unter den Gesellschaftern verteilt.
Nach 20 Jahren sollte sich das aber grundlegend ändern: Es war vorgesehen, dass der Betrieb des Terminal 2 ab dem Jahr 2036 komplett an den Flughafen fällt und dieser dann auch alle Gewinne einstreicht. Doch im Jahr 2011 wurde dieser Plan plötzlich aufgegeben.
Lufthansa bekommt weitere 20 Jahre exklusives Nutzungsrecht zugesichert
Im Rahmen des Neubaus des sogenannten Satelliten, einer Erweiterung des Terminal 2, die in wenigen Wochen ihren Betrieb aufnimmt, wurde der ursprüngliche Vertrag geändert. In einem "Memorandum of Understanding Satellit" vereinbarten Flughafen und Fluggesellschaft, dass Lufthansa und Star Alliance das Terminal 2 und den Satelliten 20 weitere Jahre exklusiv nutzen dürfen.
Den daraus für die Lufthansa resultierenden finanziellen Vorteil schätzt der Oberste Rechnungshof auf 880 Millionen Euro! Zudem soll die Lufthansa auch danach das Terminal 2 noch einige Jahre nutzen dürfen, ohne Miete zahlen zu müssen. Erst im Jahr 2051 wird dann das erste Mal eine Mietzahlung fällig. Diesen Vorteil beziffert der ORH mit weiteren 180 Millionen Euro.
Unterm Strich macht das einen finanziellen Vorteil von 1,06 Milliarden Euro, den der Flughafen und damit seine drei Gesellschafter Freistaat Bayern (51 Prozent), Bundesrepublik Deutschland (26 Prozent) und Landeshauptstadt München (23 Prozent) der Lufthansa gewährt haben.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Lufthansa ist für den Flughafen München ein existenziell wichtiger Partner, hat München mit der Eröffnung des Terminal 2 zu seinem zweiten zentralen Drehkreuz neben Frankfurt gemacht. Dennoch urteilt der Rechnungshof über die beim Bau des Satelliten getroffene Zusatzvereinbarung schonungslos, dass diese "nicht interessengerecht und unausgewogen" sei. Man spricht von einer "einseitigen Vorteilsgewährung" zugunsten der Airline.
Finanzministerium kritisierte Deal - und knickte dann ein
Selbst das bayerische Finanzministerium war offenbar ursprünglich dieser Meinung. So zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Aktennotiz zum Satelliten-Zusatzvertrag vom 29. April 2010: "Es ist gemeinsame Auffassung, dass die von der Lufthansa verlangten vertraglichen Bindungen ab dem Jahr 2036 nicht zugestanden werden sollen, zumal keine Gegenleistungen in Sicht sind, die derartige Zugeständnisse rechtfertigen könnten".
Zwei Wochen später folgte dann die Kehrtwende: Die exklusive Nutzung von Terminal und Satellit für weitere 20 Jahre wird abgenickt und schließlich vertraglich vereinbart. Die Grundsätze der Vereinbarung sollen dabei in einem Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dem damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und dem damaligen Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber getroffen worden sein.
Die FMG und das Finanzministerium ließen in einer Stellungnahme gegenüber der Süddeutschen Zeitung mitteilen, dass man die Auffassung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht teile und keine Vorteilsgewährung erkennen könne. "Der ORH verkennt fundamental die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen FMG und Lufthansa für das Luftverkehrsdrehkreuz", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums der SZ. Der Bericht sei "inhaltlich falsch".
