Flüchtlingskosten: Herrmann widerspricht Lindner
München - "Wie sich die Ampel-Parteien im Bund die Bälle zuspielen, ist ein übles Foul auf dem Rücken der Länder und Kommunen, die die Hauptlasten in der aktuellen Flüchtlingssituation tragen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung aus ihrem Elfenbeinturm traut und der Realität stellt", sagte Herrmann auf Anfrage in München.
Lindner hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären." Die Länder seien finanziell in einer besseren Verfassung als der Bund, der aufgrund der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. "Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt", sagte Lindner.
Herrmann: Finanzielle Unterstützung des Bundes "völlig unzureichend"
Herrmann betonte dagegen, die Länder und Kommunen seien bei ihrer Belastung bereits am Anschlag. Die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sei völlig unzureichend. Erhebungen aller Länder hätten gezeigt, dass die Mittel, die der Bund für 2022 und 2023 gewährt, nur einen Bruchteil der Kosten für Asyl und Integration ausmachten. In diesem Jahr sinke der Bundesanteil auf unter 20 Prozent.
Das Argument, der Bund übernehme die Leistungen für den Lebensunterhalt der Ukraine-Flüchtlinge, wollte Herrmann nicht gelten lassen. "Längst kommen viel mehr Asylbewerber als Kriegsflüchtlinge und für alle enden die Kosten noch lange nicht bei den Lebenshaltungskosten", sagte der bayerische Innenminister. "Es müssen auch die Gesundheitskosten, die Kosten für die Kita und Schule und vieles mehr miteingerechnet werden", sagte er.
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