Flüchtlinge verlassen Gewerkschaftshaus
Die Asylbewerber haben die Gewerkschafts-Zentrale verlassen und sind ins EineWeltHaus weitergezogen. Wie sie ihren Protest fortsetzen wollen
Ludwigvorstadt - Zuletzt waren es nur mehr rund 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer, die in der DGB-Zentrale in der Schwanthalerstraße ausharrten. Am Sonntagvormittag verließen sie wie angekündigt das Gewerkschaftshaus und zogen ein paar Meter weiter ins benachbarte EineWeltHaus.
Die Flüchtlinge hatten das DGB-Haus Anfang September nach Protestmärschen durch fast ganz Bayern besetzt. Allerdings ohne die Aktion vorher mit den Gewerkschaftern abzusprechen. Der DGB, der die Forderungen der Asylbewerber prinzipiell unterstützt, hatte die Flüchtlinge deshalb wiederholt aufgefordert, das Bürogebäude zu verlassen – nicht aus politischen, sondern aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen.
Die Polizei griff bis gestern nicht ein – aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie es inoffiziell im Präsidium heißt.
Am Sonntagvormittag räumten die Flüchtlinge schließlich wie versprochen das Feld. Im EineWeltHaus berieten sie anschließend ihr weiteres Vorgehen. Die Asylbewerber kündigten an, sie wollten das EineWeltHaus nicht besetzen, sondern bei Bekannten unterkommen.
Ein Teil von ihnen kehrte am Sonntag ins DGB-Haus zurück – aber nur für kurze Zeit, um aufzuräumen und sauber zu machen.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigte sich erleichtert, die Situation sei ohne Eskalation gelöst worden. Jena forderte politische Konsequenzen: „Ein modernes und menschlicheres Asylrecht muss nun auf der Agenda der künftigen bayerischen Staatsregierung stehen.“ Dazu gehöre die Abschaffung der Residenzpflicht ebenso wie eine bessere Integration der Flüchtlinge. Der DGB unterstütze trotz der „rechtswidrigen Quartiernahme“ weiterhin die Flüchtlinge. Die fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und Arbeitsverboten.
Nach ihrem Auszug kündigen die Flüchtlinge neue Protestaktionen an. Morgen werden sie sich mit Landtagsabgeordneten treffen. Nach diesen Gesprächen wollen sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
