Flüchtlinge in München: So geht's weiter
München - Am Sendlinger Tor ist nach fast fünf Tagen wieder Ruhe eingekehrt. Dafür steht Oberbürgermeister Dieter Reiter jetzt bei den Flüchtlingen im Wort. Er hat den Menschen Gespräche versprochen. Ein Runder Tisch soll eingerichtet werden, an dem Vertreter des Bundes, des Freistaat, der Stadt und auch des Bundesamts für Flüchtlinge Platz nehmen.
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Zitternd und blaugefroren kletterte am Donnerstagmorgen der letzte der Flüchtlinge vom Baum. Wie alle seine Freunde ist er am Ende seiner Kräfte. Aber sie sind auch stolz. „Es war unglaublich kalt“, sagt einer von ihnen. „Wir waren so müde, aber wir waren alle stark genug, um durchzuhalten und für unsere Rechte zu kämpfen.“
Die Flüchtlinge haben gewonnen. Denn sie haben zwei wichtige Ziele erreicht: Die Not der Menschen ist Thema der öffentlichen Diskussion. Und es gibt Gespräche statt Drohungen. Noch am Dienstag hatte die Staatsregierung Verhandlungen abgelehnt. „Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen“, so Staatskanzleichef Marcel Huber.
„Die Flüchtlinge haben mit der Aktion überzeugend dargelegt, dass sie bereit sind, für ihre Ziele zu kämpfen“, sagt Reiter. „Damit haben sie das erreicht, was ein friedlicher Protest erreichen kann.“
Ersten Gespräche führen Sozialministerin Emilia Müller und der OB noch an Ort und Stelle. Sie gehen mit den Flüchtlingen in die Matthäuskirche. Reiter macht den Flüchtlingen Zusagen. Sie müssen nicht in eine Erstaufnahmeeinrichtung wie die Bayernkaserne. Sie sollen in Pensionen gebracht. Dort sollen sie sich von den Folgen des Hunger- und Durststreiks erholen.
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Der OB verspricht den Flüchtlingen zudem einen Runden Tisch. Noch am Donnerstag schrieb Reiter Briefe an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundessozialministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den bayerischen Flüchtlingsrat und Vertreter der Flüchtlinge. Er möchte einen breiten Dialog mit den Verantwortlichen aller politischer Ebenen initiieren. Alle sind noch vor Weihnachten ins Münchner Rathaus eingeladen. „Die Flüchtlingspolitik muss der Gegenwart angepasst werden“, erklärt Reiter. „Wir brauchen einen Plan, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ist skeptisch: „Der OB übernimmt die komfortable Rolle des Gastgebers. Doch in Asylfragen haben nun mal der Bund und der Freistaat das Sagen.“
Die Signale aus der Staatsregierung klingen wenig ermutigend: „Mir fehlt nach wie vor jedes Verständnis dafür, vom Staat unerfüllbare Forderungen mittels eines Hungerstreiks erpressen zu wollen“, sagte Innenminister Joachim Hermann.
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