Florian von Brunn und Katharina Schulze voran: Was hinter der großen "Ausgetrumpt"-Demo steckt
München - Zunächst hört sich kryptisch an, was sich die Bündnispartner als Schlagwort ausgesucht haben. "Ausgetrumpt, was soll das denn heißen", hört man immer wieder Leute fragen, wenn es um die Demonstration an diesem Samstag auf dem Odeonsplatz geht. Für 14 Uhr haben die Organisatoren vorsorglich 10.000 Menschen angemeldet.
Aber was steckt dahinter? Ein Bündnis aus Bayern-SPD, Landtagsgrünen, Verdi, der Arbeiterwohlfahrt, dem Mieterbund und mehreren Vereinen hat dazu aufgerufen "für Zusammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck" auf die Straße zu gehen.
Florian von Brunn (SPD): "Nicht zulassen, dass rechte Hetze Bestandteil der Diskussion wird"
"Wir wollen nicht zulassen, dass Falschinformationen und rechte Hetze Bestandteil der politischen Diskussion werden", sagt Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Die geplante Kundgebung sei eine Reaktion auf die "Stoppt die Heizungsideologie"-Demo in Erding Mitte Juni, besonders auf die Redebeiträge von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Aber wie kommt man dann auf "#Ausgetrumpt"? Dem Bündnis sei daran gelegen, sich gegen eine gesellschaftliche Spaltung, wie sie Trump nach seiner Amtszeit in den USA hinterlassen habe, zu stellen. "Keine Fakenews, keine Hetze, was wir brauchen, sind sachliche Debatten", sagt von Brunn. Auch wenn sich diesmal weniger Parteien und Gruppen beteiligen, sieht sich das Bündnis in Tradition mit dem großen "#Ausgehetzt"-Protestzug von 2018.
Auf der Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding hatte Markus Söder auf der Bühne unter anderem über "zwanghaftes Gendern" und eine "zwanghafte Veganisierung" gewettert. Hubert Aiwanger äußerte zudem die Meinung, dass sich die "schweigende große Mehrheit die Demokratie zurückholen muss". Daraufhin wurde ihm vorgeworfen die Debatte zu verrohen und AfD-Sprech zu übernehmen.
Katharina Schulze (Grüne): "An den Säulen der Demokratie zu rütteln, das macht man nicht"
"Kritik zu üben – auch hart in der Sache - an der Regierung oder an den Positionen von Parteien ist in einer Demokratie selbstverständlich", sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. "Aber an den Säulen der Demokratie zu rütteln, das macht man nicht". Solche "demokratiefeindlichen Äußerungen" wolle man nicht so stehenlassen.
Erding sei damit für beide Fraktionsvorsitzenden ein Auslöser gewesen. Aber die Kritik reiche darüber hinaus. Generell richte sich die Demonstration gegen zunehmend hetzerische Sprache in der Gesellschaft, aber auch im politischen Umgang. Und gegen eine wachsende Ausgrenzung von Minderheiten.
Dieser Anstieg sei, so Katharina Schulze, in Befragungen und Vorfällen zuletzt immer wieder bestätigt worden. "Aber die Mehrheit in diesem Land steht zur Gewaltenteilung und hat keinen Bock auf Rassismus, Frauenfeindlichkeit oder Diskriminierung von LGTBQI", sagt Schulze, die neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und anderen am Samstag auf der Bühne reden wird.
"Falschinformationen": Florian von Brunn schießt gegen Markus Söder
Die Initiative, die Demonstration anzumelden und Verbündete zu suchen, geht auf Florian von Brunn zurück. Es hätten "Falschinformationen" den Weg in den politischen Diskurs gefunden. Als Beispiel nennt er Behauptung von Markus Söder: Bayern wäre beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit an der Spitze. Das ist recht geschickt, denn in absoluten Zahlen stimmt es. Aber schon länger verweisen Wissenschaftler darauf, dass man die Zahlen beispielsweise von Windrädern ins Verhältnis mit der Fläche eines Bundeslandes setzen muss.
Es dürfe nicht sein, sagt von Brunn, dass falsche Informationen, "gezielt eingesetzt werden, um notwendige politische Ziele zu untergraben". Drei Monate vor der Bayernwahl wäre allerdings auch naheliegend, dass SPD und Grüne vor allem die Chance der Inszenierung sehen: "die Anständigen" in Abgrenzung zu den regierenden Parteien. "Es geht uns um Aufklärung und nicht um Inszenierung", so Florian von Brunn: "Und ohne Erding hätte es diese Demo gar nicht gegeben." Gerade bei Vorhaben wie dem Gebäudeenergiegesetz brauche es nun dringend Debatten darüber, wie es für alle finanzierbar wird und keine Falschinformationen und Panikmache.
