Florian Post wehrt sich gegen Kritik: Das zielt unter die Gürtellinie
München - Die SPD im Münchner Norden war schon immer etwas speziell – sagt einer, der es wissen muss: Klaus Weinzierl ist seit 1970 SPDler, immer in einem Ortsverein im Münchner Norden. Für den Bundestag schickt sein Wahlkreis seit 2013 den Abgeordneten Florian Post ins Rennen. Doch dieses Jahr ist vieles anders.
Eigentlich mag Weinzierl seinen Bundestagsabgeordneten: "Florian Post ist ein aufrechter, gradliniger Typ, eine ehrliche Haut." Auch dieses Jahr will Post wieder antreten. Davor muss er sich aber in seinem Wahlkreis München-Nord gegen zwei Mitbewerber behaupten. "Und diese Wahl", sagt Weinzierl, "scheint so arrangiert zu sein, möglichst schnell durchgezogen zu werden. Das finde ich nicht gut."
Post wird undemokratisches Verhalten vorgeworfen
Weinzierl drückt sich noch vorsichtig aus. Denn in E-Mails und SMS, die der AZ vorliegen, ist von "Intrigen" "Lügen" und "undemokratischem Verhalten" die Rede. Die Stimmung im Wahlkreis ist so angespannt, dass die Vorsitzende der Bayern SPD, Natascha Kohnen in der AZ empfiehlt: "In dieser Situation kann eine Mediation mit allen Beteiligten sehr hilfreich sein." Doch wie kam es dazu?
Die SPD erlebt zur Zeit – mal wieder – ein Tief. In der letzten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl kommt die Partei auf nur noch 14 Prozent. Der Abgeordnete Florian Post, der bereits seit sieben Jahren im Bundestag sitzt, scheint da für viele eine sichere Bank. "Die Leute kennen Post", sagt ein Mitglied aus seinem Wahlkreis. "Wir haben gerade einfach nicht den Luxus, uns mit anderen Ideen zu beschäftigen."
Und dennoch gibt es heuer gleich mehrere Herausforderer: Philippa Sigl-Glöckner, die im Bundesfinanzministerium arbeitet, kandidiert ebenfalls um Posts Mandat, vor kurzem stieß auch der Kommunikationswissenschaftler Bernhard Goodwin zu den Bewerbern dazu.
Corona-Krise: Posts Herausforderer hätten keine Zeit, sich vorzustellen
Nun stehen im Münchner Norden die Delegiertenwahlen bevor. Die dort gewählten Delegierten wählen dann am 24. September den Abgeordneten, den sie in den Bundestags-Wahlkampf schicken wollen. Doch der Zeitplan, sagen manche Mitglieder des Wahlkreises, sei überstürzt. So hätten Posts Herausforderer nicht genug Zeit, sich in Zeiten von Coronamaßnahmen richtig vorzustellen, und Post wolle sich leichter das Mandat holen.
Florian Post selbst sieht das nicht als Problem, betont aber auch, dass er gar keinen Einfluss auf solche Termine habe. "Die Ortsvereine haben sich in den letzten Wochen und Monaten größte Mühe in der Organisation der Vorstellungsrunden gegeben, wofür ich sehr dankbar bin", sagt der Abgeordnete.
Auch in seinem Wahlkreis hat diese Ansicht Unterstützer. So schreibt jemand, der im Wahlkreis eine leitende Stelle besetzt: "Die (Organisation der Wahl) ist für Ehrenamtliche sehr viel Arbeit, die es zu würdigen und nicht zu torpedieren und kritisieren oder gar als undemokratisch zu diffamieren gilt. Es wird mit Unterstellungen, Verleumdungen und Unwahrheiten gearbeitet."
Anders sieht das die ehemalige Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias, die ebenfalls im Bundeswahlkreis Mitglied ist: "Ich verstehe die Eile nicht", sagt sie. "Ich kann als Angestellte in einem systemrelevanten Job und wegen der Zugehörigkeit meines Sohnes zur Risikogruppe nicht an den Delegiertenwahlen teilnehmen." So könne sie weder ihr aktives noch passives Wahlrecht wahrnehmen. Zudem sei eine korrekte Vorstellung aller Kandidaten nicht gewährleistet worden.
Auch Rasmus Kleine, Mitglied des Wahlkreises meint: "Man bekam da von Anfang an den Eindruck, dass diese Wahl einfach so schnell wie möglich durchgezogen werden sollte. Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht, um die Kandidaten kennenlernen zu können." Die stellvertretende Vorsitzende des Wahlkreisvorstands, Lea Schütze glaubt: "Gerade für alte Menschen und Menschen aus der Risikogruppe ist diese Wahl natürlich schwierig."
SPD-Abgeordneter: "Solche Behauptungen sind parteischädigend"
Doch die Beschwerden gehen weiter: So stand in der Einladung zur Delegiertenwahl, die der AZ vorliegt der Satz: "Der Vorstand hat ein einstimmiges Votum mit 12:0 Stimmen für Florian Post abgegeben." Von den Mitbewerbern kein Wort. "Das hat in der Einladung nichts verloren", meint Klaus Weinzierl. Posts Herausforderin Philippa Sigl-Glöckner hofft, dass so ein Satz keinen Einfluss auf das Wahlverhalten hat: "Die Mitglieder der SPD haben traditionell einen eigenen Kopf und lassen sich wenig beeinflussen." Auch ihr Konkurrent Goodwin hält sich bedeckt: "Die Ortsvereinsvorstände wissen am besten, wann und in welcher Form sie zu einer Delegiertenwahl einladen."
Es gibt allerdings ein weiteres Thema, das viele zu beschäftigen scheint: Florian Posts Büroleiter Leo Hausleiter ist nämlich auch Vorsitzender des Wahlkreises. "Der Vorsitzende des Gremiums, welches eine Art Aufsichtsrat ist, wird gleichzeitig als Mitarbeiter des örtlichen Bundestagsabgeordneten beschäftigt", erklärt Zacharias. "Hier besteht aus meiner Sicht ein enormer Interessenskonflikt." Dem schließt sich auch Rasmus Kleine an: "So etwas hat einen ganz unguten Beigeschmack."
Der Abgeordnete Post weist die Kritik entschieden zurück: "Leo Hausleiter trennt sehr scharf seine Tätigkeit für mich als Mitarbeiter und für sein Ehrenamt in der Partei, das er in seiner Freizeit ausführt", so Post. "Alle anderen Behauptungen sind bösartige Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren. So etwas zielt unter die Gürtellinie, ist parteischädigend."
Bald wird feststehen, wer für die SPD im Münchner Norden antritt. Doch egal, wer sich am Ende durchsetzt: Bei den Umfragewerten der Partei ist es noch lange nicht klar, ob der erfolgreiche Bewerber heuer überhaupt in den Bundestag einziehen wird.
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