Florian Post aus Wirtschaftsausschuss abberufen
Berlin/München - Ist es ein Racheakt? Wie am Dienstag aus der Fraktionssitzung der SPD bekannt wurde, muss der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss des Bundestags tatsächlich räumen. Stattdessen werde er künftig im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz tätig sein, sagte Post der AZ.
Kritik an Parteichefin Nahles
Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte es einige Aufregung gegeben: Der Münchner Post attackierte wegen seiner Abberufung die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Er finde es "kindisch", wenn eine klare und offene Haltung mit "Liebesentzug" bestraft werden solle. "Man kann mangelnden politischen Rückhalt in der SPD als Vorsitzende nicht durch Drohgebärden ersetzen."
Der bayerische SPDler glaubt, dass Parteichefin Nahles ihn abstrafen wolle, weil er seine Haltung vertreten habe – etwa bei den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, die er ablehnt. Post gilt zudem als Nahles-Kritiker und Vertrauter von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Post: "Ich will keinen Streit"
Nach wie vor halte er die Entscheidung für falsch und ungerecht, nehme sie aber an, sagt der Münchner nun. Der Ausschuss, in dem er künftig tätig sein wird, sei "alles andere als eine Strafe"– denn er beinhalte auch das Thema Mieterschutz, das nicht nur für seine Heimatstadt München wesentlich sei.
"Ich will keinen offenen Streit in der Fraktion oder gar eine Spaltung", sagt Post. Das klang in der Vergangenheit anders. Eigentlich geht es – unabhängig von Post – um eine Formalie: Die SPD-Fraktion muss einen Sitz im Wirtschaftsausschuss abgeben. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand, zu dem auch Nahles gehört, habe daraufhin Post vorgeschlagen, hieß es in einem Brief an die Abgeordneten.
Der SPD-Abgeordneter Marco Bülow hatte im Herbst die Fraktion verlassen. Nach dem Zählverfahren zur Sitzvergabe verliert die SPD-Fraktion deshalb den Sitz. Die bayerische SPD-Landesgruppe ist nun nicht mehr im Wirtschaftsauschuss vertreten.
