Finanzkrise trifft München mit ganzer Wucht: 300 Millionen fehlen
MÜNCHEN - Alarmstimmung im Rathaus: OB Christian Ude und der Kämmerer Ernst Wolowicz rufen Haushaltssperren aus. Jetzt muss in der ganzen Stadt hart gespart werden.
Die Finanzkrise hat jetzt auch das reiche München mit voller Härte erreicht. Der Stadt fehlen jetzt schon 300 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Das wird OB Christian Ude heute erklären. Kämmerer Ernst Wolowicz rechnet im schlimmsten Fall sogar mit mehr als 400 Millionen Euro. Deshalb will Ude in Teilbereichen Haushaltssperren mit harten Sparzwängen verhängen. Damit steht München vor der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit.
Zuletzt hatte Ude im Jahre 2002 die finanzielle Notbremse ziehen müssen: „München ist pleite“, hatte er damals gerufen. „Ich werde jetzt etwas Ähnliches sagen“, so Ude zur AZ. Heute werden Ude und Wolowicz erklären, in welchen Bereichen Haushaltssperren verhängt werden, was das für Folgen hat, wo gespart werden muss und was auf die Münchner zukommt: In diesem Jahr und in den nächsten Jahren. Dann wird nur dafür Geld ausgegeben, wozu die Stadt gesetzlich verpflichtet ist.
Im Vorfeld hatte Ude gegenüber der AZ angekündigt, am Anfang nicht bei den Investitionen (wie für Wohnungs- oder Straßenbau) und nicht im Sozialbereich sparen zu wollen. Ude: „Das würde die Krise verschärfen.“
Etliche Großfirmen zahlen keine Gewerbesteuern mehr
Die ersten Anzeichen kamen schon im Januar: Als Banken, Versicherer und Autobauer ihre Gewerbesteuerzahlungen reduzierten oder sogar ganz einstellten. Wer das ist, darf die Stadt nicht sagen. Aber mit Blick auf die aktuellen Negativschlagzeilen weiß man: die Bayerische Landesbank, Hypovereinsbank, Allianz und BMW gehören dazu.
Das ist aber nicht alles: Die Stadt musste schon allein bei zwei Fällen mehr als 100 Millionen Euro Steuern zurückzahlen, die sie in Vorjahren verdient hatte! Mit noch mehr Rückzahlungen muss Wolowicz rechnen.
Die Lage ist ernst: Ende Januar lag das Gewerbesteuer-Defizit bei 170 Millionen Euro, jetzt sind es mit den Rückzahlungen schon 300 Millionen.
Die Reserven sind aufgebraucht
Kämmerer Ernst Wolowicz hatte im Dezember gehofft, 1,58 Milliarden Euro Gewerbesteuern verdienen zu können. Das war schon vorsichtig gerechnet und lag 100 Millionen Euro unter dem, was der bundesweite Arbeitskreis Steuerschätzung errechnet hatte. „Im günstigsten Fall“, so Wolowicz zur AZ, „wird die Gewerbesteuer bis zum Jahresende nur auf 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Im schlimmsten Fall bekommen wir nur 1,2 Milliarden Euro.“
Dabei hatte Kämmerer Ernst Wolowicz im Haushalt für dieses Jahr schon Puffer eingebaut. Die sind jetzt schon abgenutzt. Er plante, zuerst auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Das hätte 250 Millionen Euro gebracht. Aber die Miesen sind schon mehr geworden.
CSU-Stadträtin Mechthilde Wittmann hat den Kämmerer bereits aufgefordert, in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat die Zahlen und Namen der betroffenen Firmen zu nennen.
Willi Bock
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