Finanzdesaster der städtischen Klinikum GmbH
Schwere Vorwürfe im Revisionsbericht gegen die Klinikchefs - die CSU verlangt Aufklärung über die wahren Hintergründe des Finanzdesasters. Der Kämmerer soll die fünf Häuser bekommen.
MÜNCHEN - Das Urteil des Rechnungsprüfungsausschusses ist vernichtend: Das Finanzdesaster der städtischen Klinikum GmbH sei nicht erst im Spätsommer, sondern schon im Februar oder März absehbar gewesen. Aber erst im Spätsommer habe die Klinikleitung zugegeben, dass es nicht 3,6 Millionen Euro Miese werden, sondern im schlechtesten Fall über 40Millionen. Aktuell sind es 44Millionen. Fazit: Das Unternehmen ist in einer katastrophalen Lage.
Am Montag wird der Aufsichtsrat in einer Krisensitzung über die Fakten und Vorwürfe in dem streng gehüteten Papier informiert. In der vorigen Sitzung soll die neue Klinikchefin Elizabeth Harrison geklagt haben, dass sie von ihrem Finanz-Geschäftsführer Franz Hafner selbst falsche Angaben bekommen habe. Noch im Juni soll Hafner gegenüber Aufsichtsräten gesagt haben, es sei alles im Lot. Der Aufsichtsrat musste Monate auf die echte Lagebeurteilung warten. „Das ist nicht hinnehmbar“, klagen Aufsichtsräte.
Die CSU verlangt Aufklärung im Stadtrat. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass „seit Jahren getrickst, geschönt und getäuscht wurde“. Sie fragt, wie das über Jahre unentdeckt bleiben konnte. Das Beteiligungsmanagement im zuständigen Gesundheitsreferat habe „nicht funktioniert“. Dabei müsste es die fünf städtischen Kliniken überwachen. Die CSU fordert, dass die fünf Stadt-Kliniken in die Zuständigkeit der Stadtkämmerei kommen. Fraktionschef Josef Schmid: „Da sitzen die Fachleute, die etwas von Zahlen verstehen, die wirtschaftliche Kompetenz haben und Berechnungen auf ihre Plausibilität prüfen können.“
Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) sei mit der Aufgabe „völlig überfordert“. Die CSU will auch wissen, welche Rolle die Wirtschaftsprüfer spielten und „mit welcher Intensität“ sie die Bücher durchleuchtet hätten. Und warum sie die „Manipulationen nicht festgestellt haben“. Schließlich soll geklärt werden, ob Finanzgeschäftsführer Hafner und die drei vor einem Jahr fristlos entlassenen Geschäftsführer „zur Verantwortung gezogen“ und gegen sie Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.
Hafner ist seit Wochen nicht mehr im Dienst. Viele hoffen, dass er selbst geht. „Das wird für die Steuerzahler noch teuer“, so ein Aufsichtsrat. „Bei dem Bevölkerungswachstum in München sind diese Häuser für Private eine Goldgrube.“ Die ständen schon bereit.
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