Farbbeutel und Tritte bei Demo in der Innenstadt
München - Etwa 1800 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU demonstriert. Das „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ bestand aus mehr als 60 Gruppen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Auch rund 80 Flüchtlinge demonstrierten mit.
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Zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern aus dem „Schwarzen Block“ und der Polizei warfen einen Schatten auf die Demo. Die Polizei nahm elf Personen fest, gegen sie wird unter anderem ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zehn Beamte wurden leicht verletzt.
Die Demo begann mittags am Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße und führte zum Odeonsplatz. Dort sprachen Ernst Grube von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, ihr SPD-Amtskollege Markus Rinderspacher und die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Hauptkritikpunkt war der nicht näher definierte Begriff der „Leitkultur“ im Gesetzestext.
Zuvor hatte es unschöne Zwischenfälle am Oberanger gegeben: Im „Schwarzen Block“, der laut Polizei aus rund 300 Teilnehmern – darunter 14 bekannten Linksextremisten – bestand, knoteten Demonstranten Transparente zusammen. Derartige Sichtschutze sind verboten. Bengalos wurden gezündet.
Die Polizei stoppte den Zug und verbot die Transparente kurzfristig komplett. Als Autonome sie nicht hergaben, wurden die Transparente beschlagnahmt. Die Stimmung heizte sich auf: Mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln flogen, Polizisten wurden geschlagen und getreten.
Hinterher gab es aus der linken Szene Kritik am „rüden Vorgehen“ der Polizei. Diese käme keinesweg nur vom Schwarzen Block, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Er erwäge, eine Landtags-Anfrage zu stellen, sagte er der AZ.
