Falsch geparkte Polizeiwagen in München: Ermittlungen eingestellt
München - Bei einem Polizeigottesdienst am 13. Januar sind Dienstwagen der regionalen Polizeipräsidenten falsch geparkt worden. Sie standen an der Frauenkirche, mitten im Halteverbot (AZ berichtete).
Feststellung der Staatsanwaltschaft: Keine Amtsanmaßung
Es folgte eine anonyme Anzeige wegen Amtsanmaßung, weil je eine Polizeikelle in der Windschutzscheibe der Fahrzeuge lag – was bedeutet: Polizei im Einsatz. Doch Polizeipräsidenten sind keine Polizisten, so der Anzeiger.
Nun stellt die Staatsanwaltschaft fest: keine Amtsanmaßung. Das Auslegen einer Kelle in einem Dienstfahrzeug sei von der Amtsbefugnis eines Polizeibeamten umfasst. Das habe aber nichts mit der möglichen Ordnungswidrigkeit (Falschparken) zu tun, die von den Behörden noch geprüft werde.
