Fall Hoeneß beschäftigt Verfassungsgerichtshof

Die Grünen im Landtag werfen der Staatsregierung vor, Fragen zum Fall Uli Hoeneß unzureichend beantwortet zu haben. Jetzt beschäftigte sich das Bayerische Verfassungsgericht mit dem Fall.
von  dpa
Uli Hoeneß beim letzten Prozesstag der Steuerhinterziehungsverhandlung im März.
Uli Hoeneß beim letzten Prozesstag der Steuerhinterziehungsverhandlung im März. © imago/Future Image

München - Der Steuerfall Uli Hoeneß beschäftigt am Mittwoch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen im Landtag wollen die Staatsregierung zu Auskünften über den Fall zwingen. Sie werfen ihr vor, Anfragen zum Fall Hoeneß völlig unzureichend beantwortet zu haben.

Die kleinste Oppositionsfraktion will zum Beispiel wissen, wann Behörden und Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren hatten. Die Staatsregierung hatte das mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen."Der pauschale Hinweis auf das Steuergeheimnis genügt nicht, um der Antwortpflicht Grenzen zu setzen", heißt es in ihrer Klage. Für Mittwoch ist eine mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof angesetzt.

Der ehemalige Präsident des FC Bayern München sitzt seit Anfang Juni wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Das Münchner Landgericht hatte ihn im März zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Fußball-Manager und Unternehmer hatte dem Fiskus über 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten.

 

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