Fahrverbote in München: Grüne wollen Tabuzonen für Diesel
München - Stephanie Jacobs ist eine freundliche Frau, die sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt. Auch am Montag kommt wieder ihre ausgleichende Art zur Geltung. "So ist eben das politische Geschäft", sagt Jacobs im Gespräch mit der AZ. "Die Grünen müssen halt sowas sagen." Jacobs bleibt, wie immer, ruhig. Auch wenn die Grünen sie zuvor scharf angegriffen haben.
Von einer "offenen Leistungsverweigerung auf dem Feld der Luftreinhaltepolitik" ist in einer Mitteilung der Öko-Fraktion die Rede, OB Dieter Reiter (SPD) und Jacobs (parteilos) wollten bei der Stickstoffdioxidbehandlung "weiter untätig bleiben", hätten eine "passive Haltung".
Fahrverbote und "Blaue Plakette"
Diese Woche kommt das Thema Fahrverbote mal wieder in den Stadtrat. Was die Grünen so auf die Palme bringt: dass Jacobs keine Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen verhängen will. Wenn eine Große Koalition keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer "Blauen Plakette" schaffe, müsse die Stadt einzelne Straßen ausweisen, argumentieren die Grünen. "Die Stadt muss alle Mittel ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen", sagte Grünen-Fraktionschef Florian Roth.
Doch ist es ein sinnvoller Weg, einzelne Straßen per Straßenverkehrsordnung zur Tabuzone für Diesel zu erklären? Umweltreferentin Stephanie Jacobs sagt entschieden: "Nein". Anders als in Hamburg, wo dieser Weg beschritten wird, müsste man in München extrem viele Straßen aufnehmen, sagt sie. "24 Prozent der vielbefahrenen Straßen wären betroffen." 130.000 Verkehrsschilder müssten neu aufgestellt werden, hat sie berechnen lassen. Kosten: 18 Millionen Euro. Dauer: zwei bis drei Jahre. "Die Gerichte aber sagen, wir müssen sofort handeln", betont Jacobs. Außerdem dürfte die Stadt rechtlich nur Straßen außerhalb der Umweltzone aufnehmen. "Es wäre wahnsinnig teuer, würde die Bürger nicht effektiv schützen, wäre schwer vollziehbar und innerhalb des Mittleren Rings würde es sowieso nicht gehen", sagte Jacobs.
Zonen-Lösung für München?
Das Referat der CSU-nahen Politikerin schlägt deshalb eine Zonen-Lösung vor. Beim Feinstaub sei es ja auch mit einer Umweltzone gelungen, die Grenzwerte einzuhalten. Das Problem: Eine solche Zone müsste Berlin beschließen – und danach sieht es eben momentan gar nicht aus.
Am Freitag übrigens demonstriert das Bündnis "Reinheitsgebot für Münchner Luft" für eine Verkehrswende in der Stadt. Das Aufreger-Thema wird Stephanie Jacobs wohl noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Auch wenn es sie persönlich nicht aus der Ruhe bringt.
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