Extremismus und Rassismus: Münchens rechte Bilanz
Welche rechtsextremistischen und rassistischen Gruppen treiben ihr Unwesen in München? Wie viele Anhänger haben sie? Was tut die Stadt, um ihnen Einhalt zu gebieten?
München - Aufschluss darüber gibt der Bericht der "Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" für die 2014 und 2015, den Leiterin Miriam Heigl morgen im Stadtrat vorstellt.
Pegida:
Ende 2014 begannen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auch in München auf die Straße zu gehen. Zunächst mit zwei Gruppe: "Mügida" und "Bagida". Die erste war schnell Geschichte, die Teilnehmerzahl von zunächst 1500 auch. Diesen Montag konnten die Rechtspopulisten gerade noch 220 Mitläufer mobilisieren. Darunter sind noch immer stadtbekannte Neonazis. Michael Stürzenberger von der Kleinstpartei "Die Freiheit" und Pegida haben sich mittlerweile entzweit.
Zu Gegendemonstrationen versammelten sich in der Anfangszeit 18 000 bzw. 12 000 Menschen am Sendlinger Tor. "Dies machte deutlich, dass die Rufe der Pegida-Anhänger, das Volk zu sein, mit der Realität in München nichts zu tun haben", sagt Miriam Heigl.
Antisemitismus / Die Rechte:
In München "gab und gibt es immer wieder antisemitische Vorfälle", heißt es im Bericht. Ende Juni 2015 seien bei einer Ausstellung vor dem Jüdischen Gemeindezentrum Bilder geschändet und mit Hitler-Bärten versehen worden. Im September beschmierten Unbekannte das Haus der Kunst mit Hakenkreuzen.
Befeuert werden Ausfälle wie diese unter anderem von den Mitgliedern der Neonazi-Partei "Die Rechte" um den vorbestraften Rechtsaußen Philipp Hasselbach, der 2014 – ausgerechnet an Hitlers 125. Geburtstag – den Kreisverband München gründete. Über Aufkleber-Verteilaktionen an Schulen, aber vor allem über das Facebook-Profil der Splitterpartei werde "antisemitische Hetze betrieben", so Miriam Heigl.
"Die Unterstützung für 'Die Rechte' hält sich bisher in München sehr in Grenzen, man geht von einem Kreis von Personen im niedrigen zweistelligen Bereich aus." Allerdings musste die Stadt eine schwere Niederlage gegen die Neonazis verkraften: Am 30. April scheiterte das KVR damit vor dem Verwaltungsgerichtshof, eine Versammlung der Rechten vor dem NS-Dokumentationszentrum zu verbieten.
BIA, "Demo für Alle" / "Besorgte Eltern":
Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) zog 2014 zwar wieder mit einem Sitz in den Münchner Stadtrat ein – allerdings halbierte sich ihr Stimmenanteil im Vergleich zu 2008 von 1,4 auf 0,7 Prozent.
Im Mai 2014 rief die BIA gemeinsam mit der Rechten und der AUF-Partei (Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland) als "Interessengemeinschaft: Besorgte Eltern Bayern" zu einer "Demo für Alle – gegen Frühsexualisierung an Schulen und Kindergärten, gegen Pädophilie, gegen Gender Mainstreaming, gegen Heterophobie, gegen Zerstörung der traditionellen Familie" auf. Der Verein "München ist bunt" rief zur Gegendemonstration auf und erhielt dafür breite Unterstützung.
Die Folge:
Die "Demo für Alle" wurde abgesagt. "Bisherige Versuche, eine neue Demonstration unter dem Label 'Demo für Alle' in München durchzuführen, schlugen fehl", so die Experten der Fachstelle.
Salafisten: Das Menschenbild von Rechtsextremisten und extremistischen Islamisten ist ähnlich: Menschen werden auf ein Merkmal festgelegt, in Gruppen eingeteilt und als höher- oder minderwertig eingestuft. "Deshalb befasst sich das Netzwerk gegen Rechtsextremismus auch mit diesem Thema." Grund dafür gibt es: Immer wieder gelingt es der Terrormiliz IS, neue Kämpfer anzuwerben – auch aus München. Mit Aufklärung will die Stadt gegensteuern.
