Ex-Wiesnwachen-Chef nach Polizeiskandal versetzt
München - Gerade mal drei Wochen im Amt, zieht Münchens neuer Polizeipräsident Thomas Hampel im jüngsten Polizeiskandal die Notbremse. Er leitete gegen den Ex-Chef der Wiesnwache ein Disziplinarverfahren ein. Zudem wird der 50-jährige Polizeidirektor versetzt.
Versetzung und Disziplinarverfahren
Polizeipräsident Thomas Hampel habe entschieden, gegen den Beamten ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Außerdem soll der 50-Jährige versetzt werden: Es sei "eine anderweitige Verwendung des Beamten außerhalb des Polizeipräsidiums München" geplant, sagte der Sprecher. In welcher Dienststelle der bayerischen Polizei, in welchem Aufgabenbereich und für wie lange der Betreffende dort beschäftigt sein wird, teilte das Präsidium nicht mit.
Ein lang überfälliger Schritt. Noch vor Tagen hatten sich weder das Präsidium noch das Innenministerium klar zum Thema positioniert. Disziplinarmaßnahmen würden geprüft, hieß es auf schriftliche Anfragen sehr ausweichend.
Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
Üblicherweise werden Disziplinarverfahren nach Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen eingeleitet. Das wäre schon im August möglich gewesen. Das Amtsgericht München erließ einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den fraglichen Beamten. Er hatte den Wirt des "Winzerer Fähndl" am 30. September 2018 vor einer Razzia von Zoll, Steuerfahndung und Polizei am darauffolgenden Abend gewarnt (AZ berichtete). Die damalige Durchsuchung richtete sich gegen einen inzwischen zu Haft verurteilten Chef mehrerer Reinigungsfirmen.
Anfangs Beförderung - statt Sanktionen
Der unauffällig abgelöste Chef der Wiesnwache wurde über den Umweg als Leiter einer Unterstützungsgruppe beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Juli in die Abteilung Einsatz des Präsidiums geholt. Statt eines Disziplinarverfahrens erhielt der verurteilte Polizeioberrat eine Beförderung.
Der im November pensionierte Polizeipräsident Andrä hatte dafür gesorgt, dass der 50-Jährige im April zum Polizeidirektor ernannt wurde.
Dritter Polizeiskandal binnen zwei Jahren
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die mit einer Anfrage im Landtag den Skandal vergangene Woche aufdeckte: "Ich erwarte eine Erklärung von Innenminister Joachim Herrmann, warum trotz eines so schwerwiegenden Verdachts, der in eine strafrechtliche Verurteilung mündete, eine Beförderung ausgesprochen worden ist."
Der Geheimnisverrat durch einen hohen Polizeibeamten ist bereits der dritte Polizeiskandal innerhalb von zwei Jahren im Präsidium München: Im März 2019 wurde bekannt, dass bei einer USK-Einheit rassistische und antisemitische Videos in einer WhatsApp-Chatgruppe kursierten. Im sogenannten Koks-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen mindestens 21 Beamte des Präsidiums. Einige von ihnen sollen Kokain genommen oder damit gehandelt haben.
