Ermittlungen: Schützenverein "bewaffneter Arm" von Pegida München?
München - Bayerns Innenminister Joachim Hermann wählt deutliche Worte. Bei der Schießsportgruppe könnte es sich um den "bewaffneten Arm" von Pegida München handeln. Es gebe den Verdacht, dass der Zweck des Vereins nur zum Schein im sportlichen Schießen besteht. Es bestünden enge personelle Überschneidungen zwischen dem Schützenverein und Pegida München, so das Innenministerium.
Mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss schwärmten am Donnerstagmorgen 120 Polizisten aus, um insgesamt elf Objekte zu durchsuchen. Schwerpunkt der Aktion waren verschiedene Adressen in München unter anderem in der Messestadt Riem. Die Fahnder statten dem Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer einen Besuch ab. Er gilt als der Kopf der rechten Bewegung in der Stadt. Bis Ende 2017 darf er keine Versammlung von Pegida mehr leiten. Grund dafür sind laut KVR "mehrfache Rechtsverstöße" auf Pegida-Versammlungen.
Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen Meyer. Es gehe um den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts.
Außer bei dem Pegida-Chef war die Polizei noch bei mehreren anderen Adressen im Stadtgebiet, wie eine Polizeisprecherin gestern bestätigte.
Innenminister Joachim Herrmann prüft ein Verbot der Schießsportgruppe. Foto: dpa
Minister schließt rechtsextremistische Angriffe nicht aus
Auch in Kaufbeuren und Bad Rodach gab es Razzien. Die Beamten wurden bei sämtlichen Einsätzen von schwer bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei unterstützt.
Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, das im Moment ausgewertet wird. Unter anderem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt, sowie zwei illegale Waffen beschlagnahmt.
Gegründet wurde die Bayerische Schießsportgruppe München vor fünf Jahren am 20. April – dem Geburtstag Adolf Hitlers. Ein Zufall? Eher nicht. Eingetragen ist die Gruppe beim Vereinsregister am Amtsgericht München unter der Nummer VR 204197. Postadresse ist ein Haus in der Steinheilstraße (Maxvorstadt). Über einen eigenen Schießstand verfügt die Gruppe dort allerdings nicht.
Innenminister Herrmann lässt ein vereinsrechtliches Verbot für die "Bayerische Schießsportgruppe München e.V." prüfen. Ob die Beweislage ausreicht, ist derzeit nicht klar. Auf jeden Fall, so Hermann, bestehe eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, vor allem auf Führungsebene.
Es geht um Personen, die beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von "schweinischen Migranten" gesprochen haben. Außerdem wurde Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt.
"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein", warnt der Minister, "mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen." Herrmann weiter: "Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielsweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime. Wir schauen hier nicht tatenlos zu." Mit der Razzia sei man "waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten", betonte Hermann.
