Ermittler weiter ohne Spur
München - Die Terrorwarnung in der Silvesternacht in München, eine insgesamt erhöhte Anschlaggefahr, vereinzelte Übergriffe auf Frauen, aber auch Gewalt gegen Flüchtlingsheime: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die bayerische Polizei derzeit hohen Belastungen ausgesetzt.
Im Innenausschuss des Landtags gab er am Mittwoch einen Überblick über die Sicherheitslage:
Münchner Terrorwarnung
Vier Wochen nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht in München haben die Ermittler weiter keine Spur zu möglichen Verdächtigen. Bislang lägen keine konkreten Informationen vor, mit denen der Sachverhalt hätte geklärt werden können, sagt Herrmann. Es liefen aber weiterhin intensive Ermittlungen. So gehe man inzwischen davon aus, dass ein Geheimdienst-Hinweis vor Weihnachten und der Hinweis aus der Silvesternacht letztlich aus derselben Quelle stammten. Die öffentliche Warnung und den massiven Polizeieinsatz hält Herrmann weiter für gerechtfertigt. "Wir lassen uns nicht von jedem Telefonanruf oder dergleichen verrückt machen", betont er. Diese Warnungen hätte man aber nicht ignorieren können.
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Nach Warnungen befreundeter Nachrichtendienste hatte die Münchner Polizei in der Silvesternacht den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing geräumt. Nach Angaben Herrmanns gab es Hinweise auf sieben potenzielle Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat", von denen zwei als Selbstmordattentäter hätten fungieren sollen. Die Ermittler hatten aber schon von Anfang an betont, dass zunächst geklärt werden müsse, ob es die sieben genannten Personen auch tatsächlich gebe.
Terrorgefahr
Herrmann sieht weiter eine erhöhte Anschlaggefahr - auch wenn es derzeit keine belastbaren, konkrete Hinweise auf Terrorakte gebe. Der Minister räumt aber ein: "Der Regelfall bei islamistischen Anschlägen ist, dass keine Warnung vorher erfolgt." Der Frontalangriff der Terrormiliz "Islamischer Staat" könne letztlich jedes Land auf der Welt treffen. Doch alle Behörden seien "hellwach". Deshalb gebe es auch keine besonderen Besorgnisse wegen bevorstehender Faschingsveranstaltungen, betont der CSU-Politiker.
Übergriffe auf Frauen
Auch in Bayern hat es in der Silvesternacht Übergriffe auf Frauen gegeben - vom Ausmaß her aber nicht vergleichbar mit den Vorkommnissen in Köln. Bislang wurden nach Angaben Herrmanns 30 Anzeigen wegen "Sexual- und Eigentumsdelikten" gestellt, die von mehreren Männern begangen worden sein sollen. Darunter seien eine versuchte Vergewaltigung, zwei Fälle sexueller Nötigung und 15 Fälle von "Beleidigung auf sexueller Grundlage".
Herrmann warnt davor, die Vorkommnisse "in bestimmte Schubladen" einzusortieren. Auch deutsche Staatsangehörige könnten unter den Tätern gewesen sein. "Das ist nur die Gesamtzahl der Delikte solcher Art in der Neujahrsnacht in ganz Bayern." Vorkommnisse wie in Köln mit Hunderten betroffenen Frauen habe es im Freistaat nicht gegeben.
Gewalt gegen Flüchtlinge
Nach Angaben Herrmanns hat es im vergangenen Jahr 64 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben - 2014 waren es 24. Der Minister sagt den Tätern entschieden den Kampf an: Die Würde jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhalte, sei unantastbar.
Hetze in sozialen Medien
Herrmann kritisiert zunehmende Hetze in sozialen Medien wie Facebook und Twitter. Es greife leider um sich, dass dort Gerüchte oder Anschuldigungen gegen Flüchtlinge transportiert würden, die nachweislich falsch seien. "Da werden Straftaten kolportiert, die überhaupt nie stattgefunden haben. Da werden Straftaten Flüchtlingen zugeordnet, die nachweislich nicht von Flüchtlingen begangen worden sind", kritisiert der Minister, betont aber zugleich: "Wir verschweigen keine Straftaten von Flüchtlingen."
